Zum Inhalt wechseln

GdP Brandenburg erwartet klare Haltung der Landesregierung zur Strafrechtsverschärfung

Potsdam.

Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg hat mit großem Unverständnis die Aussage der Landesregierung zur Kenntnis genommen, sich bei der Abstimmung über die Einführung eines eigenen Straftatbestandes zu Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte im Bundesrat zu enthalten.

Erst gestern hat Innenminister Schröter die polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Diese zeigt einen Anstieg von Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten um 12 Prozent im letzten Jahr, bei den Fällen der gefährlichen und schweren Körperverletzungen sogar um 50 Prozent. Wie Schröter gestern betonte, dürfen diese Zahlen nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden, sondern der Staat muss hier handeln.

„Wer Menschen angreift, die sich für den Schutz anderer einsetzen, der muss eine entsprechende Strafe zu fürchten haben. Wenn Polizisten und Rettungskräfte angegriffen und an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden, muss der Staat ein klares Zeichen gegen die Verrohung in der Gesellschaft setzen“, so Jörg Göhring, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr ihnen im Notfall zur Hilfe kommen und diese ohne Behinderungen ihre Arbeit machen können, so Göhring weiter.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich geschlossen hinter ihre Polizisten und die Kräfte der Rettungsdienste, Feuerwehren und des Katastrophenschutzes zu stellen und im Bundesrat dem Gesetzentwurf vom Bundesjustizminister Heiko Maas zuzustimmen.