5. September 2018

GdP Brandenburg unterstützt Frankfurts Oberbürgermeister

Potsdam.

Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaft der Polizei, sich in das politische Alltagsgeschäft einzumischen. Aber wir haben den Auftrag, konsequent Mitgliederinteressen zu vertreten. Frankfurts Oberbürgermeister prüft die Ausweisung von gewalttätigen Syrern auf Grund eines konkreten Vorfalls. Dabei geht es nicht allgemein um die Gruppe der Syrer und schon gar nicht um die Flüchtlinge in Gänze. Es geht darum, dass Menschen die gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen und häufig bereits mehrere Straftaten begangen haben, ausgewiesen oder abgeschoben werden können oder müssen.

Schnell und konsequent reagieren

Hier konkret geht es um einen Fall, wo mit Eisenstangen und Messern bewaffnete Syrer einen Frankfurter Club überfallen haben. In Chemnitz geht es um Flüchtlinge, die mehrfach vorbestraft und Tatverdächtige in einem Mordfall sind. Man könnte weitere Beispiele benennen. Es sind und bleiben Einzelfälle. Aber gerade auf diese Einzelfälle müssen Polizei, Justiz und BAMF schnell und konsequent reagieren. Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass Flüchtlinge, die Straftaten begehen, bei denen eine Ausweisung/Abschiebung rechtlich möglich ist, von diesen Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht wird.

Unsere Kolleginnen und Kollegen stehen dabei, wie so oft, zwischen den Fronten.

Dazu der GdP-Landesbezirksvorsitzender Andreas Schuster: „Dieser Wirrwarr bei Ausweisung und Abschiebung zwischen Kommunen, Land, Bund, Polizei, Justiz, BAMF ist weder dem Bürger noch der Polizei zu erklären. Polizeiliches Handeln im Rahmen der Amtshilfe läuft häufig ins Leere. Demonstrationen und Gegendemos fordern unseren Einsatz. Immer wieder sind wir dabei massiven Beschimpfungen, Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Wenn wir das Gewaltmonopol des Staates wahrnehmen sollen, muss Politik rechtliche Klarheit schaffen und selbst konsequent handeln. Das erwarten die Bürger, das erwartet auch unsere Polizei.“