31. Januar 2018

GdP Brandenburg zu Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn

Potsdam.

In seiner heutigen Sitzung berät der Brandenburger Landtag in erster Lesung über Änderungen im Landesbeamtengesetz. In diesen Gesetzentwurf ist auch die Forderung der Gewerkschaft der Polizei eingegangen, eine gesetzliche Übernahmeregelung von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherren zu schaffen. Schläge, Tritte, Bisse – die Verletzungen, die unsere Kolleginnen und Kollegen in Ausübung ihres Dienstes erleiden sind ebenso vielfältig wie schwerwiegend. Wenn es um die Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen geht, sind unsere Kolleginnen und Kollegen bisher auf sich allein gestellt. Die Vollstreckung von gerichtlich festgestellten Schmerzensgeldansprüchen scheitert häufig an der Zahlungsunfähigkeit der Täter.

Landtag berät über Änderungen im Landesbeamtengesetz

Der nun vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass gerichtlich festgestellte Schmerzensgeldansprüche ab einer Höhe von 300 € nach einem erfolglosem Vollstreckungsversuch auf den Dienstherrn übertragen werden können. Das Land Brandenburg geht gegenüber dem Beamten in Vorleistung.

Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender: Das ist ein starkes Signal insbesondere für unsere Polizistinnen und Polizisten. Das Land erfüllt hier eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen, die in ihrem Dienst für das Land erheblichen Gefährdungen ausgesetzt sind.

Wir hoffen, dass der gegenwärtig im Landtag diskutierte Gesetzentwurf mit dieser Regelung schnellstmöglich verabschiedet wird.