15. April 2013

GdP Bremen: Bedrohung des Rechtsstaates durch organisierte Kriminalität

Bremen.

Die Auseinandersetzungen zweier krimineller Banden auf offener Straße in Bremen zeigen, wie der Rechtsstaat durch die organisierte Kriminalität bedroht wird. Hier werden ganz offen Kämpfe darum ausgetragen, wer in der Stadt das Sagen hat. Wer so handelt nimmt den Staat als schwach und nicht handlungsfähig wahr. Polizeibeamte werden sofort angegriffen und können sich nur durch Warnschüsse Respekt verschaffen. Verhältnisse wie in Chicago der dreißiger Jahre. Wer das jetzt noch kleinredet, will den Bürgerinnen und Bürgern Sand mit der Kohlenschaufel in die Augen streuen.

Die Finanzsenatorin hat im Zusammenhang mit den Stellenstreichungen bei der Bremer Polizei einmal behauptet, der demografische Faktor würde dafür Sorge tragen, dass sich die Kriminalität über kurz oder lang verringert. Damit benötige man in Zukunft eben weniger Polizei. Um welch eine katastrophale Fehleinschätzung es sich handelte, konnte man jetzt beobachten. Wieder haben Polizisten die geringen Personalzahlen mit Flexibilität ausgeglichen und es möglich gemacht, dass schwere Straftaten verhindert wurden.
Denselben Polizeibeamten, die jetzt unter Einsatz ihres Lebens die Kämpfe in der Innenstadt beendeten, will Finanzsenatorin Karoline Linnert und mit ihr der Senat, das ihnen zustehende Gehalt nicht bezahlen.

"Nullrunden und Gehaltskürzungen für diejenigen, die sich mit Waffengewalt gegen marodierende Rockerbanden durchsetzen müssen. Das ist ein Skandal sondergleichen." erklärte Horst Göbel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei dazu.