9. April 2013

GdP Bremen: Diäten-Verzicht der Koalitionsfraktionen wenig beeindruckend

Bremen.

Der von den Regierungsfraktionen angekündigte Verzicht auf Erhöhung der Diäten ist nach Auffassung der GdP Bremen ein durchsichtiger Schachzug, der auf die Loyalität von führenden Beamtinnen und Beamten abzielt unter dem Motto: Seht her, wenn wir das können, muss euch das auch möglich sein. Polizistinnen und Polizisten erhöhen ihre Gehälter aber nicht selbst. Sie müssen regelmäßig gemeinsam mit den anderen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst darum kämpfen, dass ihnen das Einkommen nicht gekürzt wird.

Sie sind abhängig beschäftigt und haben in den letzen Jahren oft Verzicht geübt, der ihnen nicht gedankt wurde. Parlamentarier lassen sich wählen und haben in der Regel Berufe, in denen sie noch arbeiten und ganz zurückkehren können. Auf diesen Arbeitsplätzen wird ihnen ein solcher Verzicht um ein Vielfaches schwerer fallen. Hier ist es lediglich ein Signal an den Wähler und ein untauglicher Versuch Beamtinnen und Beamte moralisch unter Druck zu setzen.

„Die im Bremer öffentlichen Dienst Beschäftigten haben in der Vergangenheit schon oft Verzicht geleistet und viel verloren. Sie haben nichts mehr abzugeben. Wer auf Loyalität baut, muss sie sich erst erwerben.“ so der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Heinfried Keithahn dazu.