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GdP Bremen: Die Polizeien im Land Bremen sind weiter Schlusslicht

Bremen.

Niedersachsen erhöht die Polizei- und Feuerwehrzulage zum 1. Juli 2023 und verlässt damit den letzten Platz bei der Bezahlung der Polizeizulage im Bundesgebiet. Im März dieses Jahres hat die SPD in Niedersachsen erklärt, dass sie die Polizeizulage erhöhen will. Nur einen Monat später wurde die Willenserklärung umgesetzt und mit einem Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.

Die Willenserklärungen, der in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Parteien gibt es auch. Alle Parteien wollen die Polizeizulage erhöhen und wieder ruhegehaltsfähig machen. So kann man es in den Wahlprogrammen lesen.
„Wenn sich alle Parteien einig sind, warum hat man dann nicht jetzt schon ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Polizeizulage zu erhöhen und wieder Ruhegehaltsfähig zu machen. Das haben wir den Parteien immer wieder in Gesprächen entgegengebracht. Umgesetzt wurde es nicht. Das ist sehr bedauerlich“, so Nils Winter, GdP-Landesvorsitzender.
Niedersachsen zeigt, dass es schnell gehen kann, wenn man denn will. Die Polizei- und Feuerwehrzulage wird auf 180 € erhöht! Damit verlässt Niedersachsen den letzten Platz und Bremen bleibt Schlusslicht bei der Bezahlung der Polizeizulage in Höhe von 127 Euro und 38 Cent.
Damit die Polizei in Bremen und Bremerhaven als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird, muss die Polizeizulage erhöht und wieder ruhegehaltsfähig werden.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte stehen Tag und Nacht an vorderster Front für unseren Rechtsstaat ein. Sie sorgen dafür, dass wir ein sicheres Land sind – und sie verteidigen unsere Demokratie. Immer häufiger müssen sie Übergriffe und Gewalt erleben. Nicht selten riskieren sie ihre Gesundheit und auch ihr Leben für die Sicherheit von uns allen.
Der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter fordert daher umgehend:
„Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, erhöhen Sie die Polizeizulage und machen sie die Zulage wieder ruhegehaltsfähig. Handeln Sie noch vor der Wahl, bevor es zu spät ist. Wir konkurrieren stark um den Nachwuchs mit den Polizeien des Bundes und der Länder. Im Wettbewerb um die besten Bewerberinnen und Bewerber müssen wir zu unserem Nachbarland Niedersachsen Schritt halten.“
Zum 03.04.2023 wurde die angepeilte Einstellungszahl bereits knapp verpasst. Zum 01.09.2023 wird die Polizei Niedersachsen und zum 01.10.2023 die Polizei in Bremen und Bremerhaven wieder einstellen.
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