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Neue Zielzahl des Innensenators

GdP Bremen: Eher Tätige Reue statt Akuthilfe

Bremen.

Unter Personalberechnungen, welche die GdP wiederholt ins Feld führte, hat der Innensenator nun doch noch neue Zielzahlen für die Polizei von 2900 in Bremen und 520 in Bremerhaven benannt. „Diese Maßnahme ist ein gutes Signal, kommt jedoch viel zu spät. Es hat ein bisschen was von Tätiger Reue“, so der GdP Landesvorsitzende Lüder Fasche. Jahrelang habe die GdP vor einem Personalkollaps bei der Bremer Polizei gewarnt, jetzt sei er offensichtlich.

Die Bevölkerung gehe nun von neuen „klassischen“ Polizeibeamten und -beamtinnen aus. Die wird sie aber kurzfristig nicht bekommen. Die Polizei solle laut Mäurer weiter durch Tarifbeschäftigte verstärkt werden.

„Die Bezahlung dieser engagierten neuen Kollegen und Kolleginnen entspricht häufig nicht ihrem Tätigkeitsfeld und fällt weit hinter der Besoldung von Polizeivollzugsbeamten zurück. Es gilt also nicht nur zu prüfen, ob die Tarifbeschäftigen im Einzelfall tatsächlich dauerhaft Aufgaben dieser Polizeivollzugsbeamten übernehmen, sondern auch, ob sie dafür entsprechend qualifiziert und im Quervergleich dann gerecht bezahlt werden können!“, mahnt Lüder Fasche.

Am Beispiel der Spurensuche würden solche Probleme deutlich. Die Tarifbeschäftigten dort arbeiten Seite an Seite mit Polizeivollzugsbeamten, würden aber schlechter bezahlt. Gleichwohl würden sie bei ihrer Arbeit an gefährlichen Tatorten als Polizeibeamte wahrgenommen. Bewaffnet seien sie jedoch nicht und müssten deshalb eigentlich bei ihrer Arbeit durch Vollzugsbeamte gesichert werden. Man würde also entweder den Personalgewinn wieder einbüßen oder die Kollegen und Kolleginnen bei geringerer Bezahlung höheren Gefahren aussetzen.

Ohnehin wären gerade die mehr als 330.000 angefallenen Überstunden zum ganz großen Teil solche, die bei polizeilichen Sonderlagen im Vollzugsbereich angefallen seien. Diesen Überstundenberg nicht weiter ansteigen zu lassen, sondern abzubauen, sei deshalb auch nur mit zusätzlichen Polizeivollzugsbeamten möglich. Allein schon deshalb laute die Forderung der Bremer Gewerkschaft der Polizei eine Zielzahl von 3000 in Bremen und 540 in Bremerhaven zu veranschlagen.
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