27. Mai 2020

GdP Bremen: Feindliches Grün! Keine Bremer Polizei mehr nach Berlin!

Bremen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen zeigt sich besorgt und verärgert über jüngste Entwicklungen in Berlin. Der dortige Grüne Justizsenator Dirk Behrendt hat ein „Antidiskriminierungsgesetz“ auf den finalen Weg gebracht. Wenn sich in der Hauptstadt jemand durch behördliche Maßnahmen diskriminiert fühlt und dies anzeigt, müssen künftig die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen beweisen, dass es zu keiner Diskriminierung gekommen ist.

„Mit diesem Gesetz wird Polizeikräften politisch per se das Misstrauen attestiert!", so der Bremer GdP Landesvorsitzende Lüder Fasche. „Während von Polizeibeschäftigten ermittelte Straftäter von der Unschuldsvermutung profitieren, gilt das für sie selbst scheinbar in Berlin nicht mehr. Unsere Kollegen sind entsetzt!" so der Bremer Gewerkschaftschef weiter. Die GdP Bremen fordert den wie in Berlin gleichfalls Rot-Rot-Grün besetzten Bremer Senat auf, sich von einem derartigen Gesetzesvorhaben deutlich zu distanzieren und falls es gegen alle Vernunft in Berlin in Kraft tritt, keine Bremer Unterstützungskräfte mehr an die Spree zu schicken.

Polizeiliches Handeln, auch mögliche Diskriminierung, kann bereits heute jeder Bürger gerichtlich überprüfen lassen. Ein Anti-Diskriminierungsgesetz mit Beweislastumkehr und sogar der Möglichkeit einer Verbandsklage hätte ähnlich fatale Folgen wie ein "feindliches Grün" einer Ampelschaltung im Straßenverkehr. „Es würde krachen und nichts mehr gehen", warnte Lüder Fasche.