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Regierung zum Nachdenken bewogen

GdP Bremen: Polizei nun doch mit echter Priorisierung

Silvester-Beschränkungen müssen noch ohne Schutzimpfung durchgesetzt werden

Bremen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bremen begrüßt die am Montag getroffene Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, Polizistinnen und Polizisten in der Reihenfolge der COVID-19-Impfungen eine höhere Priorität einzuräumen. In der gestern veröffentlichten Impfverordnung legte das Gesundheitsministerium nun fest, dass Polizistinnen und Polizisten eine „hohe Priorität“ bei den Impfungen haben Polizeibeschäftigte waren in der ersten Empfehlung der Ständigen Impfkommission in die Kategorie der „gering erhöhten Priorität“ eingestuft worden. Die GdP hatte dies kritisiert.

Schon im Vorfeld der Innenministerkonferenz hatte die GdP dabei deutlich gemacht, dass der Einsatz der Polizei mit der Kontrolle und Durchsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen einen wesentlichen Anteil bei der Eindämmung der Pandemie ausmache. Und auch die Einsatzfähigkeit in allen anderen Bereichen der Inneren Sicherheit müsse gewährleistet sein.

„Eine geringere Priorisierung der Polizeibeschäftigten im Einsatz hätte bedeutet, dass man einen höheren Krankenstand riskiert und damit auch, dass die Schutzverordnung weniger effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden kann“. stellt Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen und stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender fest.“

Der Bremer Landesvorsitzende der GdP, Lüder Fasche, hatte zuletzt nochmals darauf hingewiesen, dass gerade im polizeilichen Streifen- und Ordnungsdienst der Großstadt dem Kontakt mit ungeschützten infizierten Personen gar nicht auszuweichen sei. Im Gegenteil: zur Durchsetzung von Maßnahmen wäre er ja sogar gewünscht. Beispielgebend sei hier der bevorstehende Silvestereinsatz, der noch ohne Schutzimpfung durchgeführt werden müsse.
„Dass nun in Bremen ausgesprochene generelle Böllerverbot an Silvester stellt eine weitere Herausforderung für die Bremer Sicherheitskräfte dar. In den Stunden des Jahresausklangs werden unsere Kollegen und Kolleginnen dadurch nochmals vermehrt auf Menschen treffen, die Corona Maßnahmen generell ablehnen. Jetzt müssen nicht nur noch mehr Kollegen und Kolleginnen den Jahreswechsel ohne ihre Familien begehen, sondern auch noch Angst haben, nach einem kaum lösbaren Einsatzauftrag infiziert nach Hause zu kommen.“

Die GdP appelliert auch deshalb an Bremens Bürger und Bürgerinnen sich in der Silvesternacht nicht nur an das Böllerverbot, sondern auch an alle anderen Corona-Vorgaben und Empfehlungen zu halten.
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