27. November 2012

GdP Bremen: Rücktritt der Bildungssenatorin verdient Respekt

Bremen.

"Als Gewerkschaft der Polizei bekunden wir der Bildungssenatorin Jürgens-Pieper unseren Respekt vor dem Schritt, zurückzutreten. Damit bezeugt zum ersten Mal ein Regierungsmitglied öffentlich, wie sehr sich die rotgrüne Koalition in ihrem Bemühen verrannt hat, Bremen in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge kaputtzusparen. Man kann eben nicht gleichzeitig Qualitätsstandards hochhalten, einsparen und dem Bürger erzählen, es bliebe alles beim Alten", sagte der Bremer GdP-Landeschef Horst Göbel.

Göbel weiter: "Das Bildungsressort ist wie das Innenressort zu Recht stark im Fokus der Bürgerinnen und Bürger. Hier wie dort gibt es hohe Erwartungen von der Politik an die Kolleginnen und Kollegen und hier wie dort ist die Finanzausstattung am Anschlag.

Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Senators für Inneres sind ebenfalls ausgereizt. Wir erwarten, dass die SPD alles daran setzt, dass die von ihr geführten Ressorts handlungsfähig bleiben. Dazu gehört nicht zuletzt das Innenressort."