GdP Bremen: Terroristischer Akt gegen die Polizei

Der GdP Landesvorsitzende, Lüder Fasche, findet deutliche Worte: „Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis nicht mehr nur zufällig gerade menschenleere Fahrzeuge und Gebäude angesteckt werden. Unsere Beschäftigten fühlen sich nicht ausreichend unterstützt von Politik und Gesellschaft. Selbst von Regierungsparteien nehmen sie nur halbherzige Distanzierungen wahr oder vermissen sie gänzlich. Gesetzlich normiertes Misstrauen gegen Polizei, wie etwa im Bremer Polizeigesetz, stellt eine zusätzliche Rechtfertigung für die Täter:innen dar.“

Die GdP Bremen hat in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass der gewaltbereiten linksextremistische Szene in Bremen durch politischen Rückhalt bis hinein in Regierungsparteien ein günstiges Klima geschaffen wird, in dem sie gedeihen kann. So habe der Abgeordnete Zimmer (Linke) anlässlich eines Brandanschlages auf einen Streifwagen zum Beispiel von „flambieren“ gesprochen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, die fortwährende Eskalation der mutmaßlich linken Gewalt mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Dazu sollte auch eine entsprechende Wiederbelebung des Schwerpunktes beim Verfassungsschutz und polizeilichem Staatsschutz mit den notwendigen Ressourcen gehören.

Die Haushaltseckwerte müssten beim Ressort Inneres deutlich angehoben werden. Nicht nur um den entstandenen Schaden auszugleichen, sondern auch um die Standorte der Polizeien und Ordnungsbehörden im Land Bremen sicherer zu machen.