23. Mai 2013

Erklärung der Gewerkschaften der Polizei der norddeutschen Länder

Norddeutsche GdP-Landesbezirke befremdet über diskreditierende Äußerung der Bremer Finanzsenatorin

Bremen.

Als Vorsitzende der im Norddeutschen Bund der Gewerkschaft der Polizei vertretenen Landesbezirke sind wir vom Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen zu einer Festveranstaltung aus Anlass des Jubiläums 50 Jahre Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Bremen am 24. Mai 2013 in das Bremer Rathaus eingeladen worden. Mit Befremden mussten wir die aktuellen Entwicklungen des Umgangs in der politischen Landschaft der Freien Hansestadt Bremen zur Kenntnis nehmen.

Insbesondere die diskreditierenden Äußerungen der Finanzsenatorin Karoline Linnert anlässlich der Sitzung der Bremer Bürgerschaft am 16. Mai 2013 gegenüber gewerkschaftlichen Aktivitäten zur Durchsetzung von Interessen der Beamtinnen und Beamten bewegen sich unseres Erachtens außerhalb eines respektvollen Umgangs einerseits im Verhältnis zwischen den politischen Gesprächspartnern und insbesondere aus der Perspektive des Dienstherren gegenüber seiner Beschäftigten.

Vor diesem Hintergrund teilen wir die Entscheidung der GdP Landesbezirk Bremen, den gemeinsam mit dem Senat geplanten Festakt eigenständig außerhalb des Rathauses zu begehen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass aus Sicht der norddeutschen Landesbezirke ein solcher Umgang des Senats und eine Beeinträchtigung des politischen Klimas in keinem Land zu tolerieren ist.

Norddeutscher Bund der Gewerkschaft der Polizei
Die Vorsitzenden der Landesbezirke
Michael Purper, Berlin
Gerhard Kirsch, Hamburg
Christian Schumacher, Mecklenburg-Vorpommern
Dietmar Schilff, Niedersachsen
Oliver Malchow, Schleswig-Holstein

Das vorhergehende Schreiben wurde heute dem Senat der Freien Hansestadt Bremen übersandt.