GdP Bundespolizei: „Auf der Straße muss was ankommen!“

Durchgreifende Nachbesserungen

„Die von der Bundesregierung und Innenminister de Maizière bisher bewilligten Zusatzstellen sind mehrheitlich gar nicht für mehr Polizisten auf der Straße vorgesehen. Davon wird der Bürger an der Grenze oder auf den Bahnhöfen so gut wie nichts sehen, wenn nicht durchgreifende Nachbesserungen vorgenommen werden“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei. „Man darf sich von den politischen Erklärungen, was man alles getan habe, nicht täuschen lassen. Und auch nicht von globalen Zahlenangaben. Die bisher geschaffenen Zusatzstellen, mit denen sich die Regierung öffentlich schmückt und die sie in ihrem Kabinettsbeschluss vom Juni stehen hat, sind nämlich zu großen Teilen nicht für die Schließung bestehender Sicherheitslücken auf Bahnhöfen oder den Grenzen vorgesehen, sondern für neue Zusatzaufgaben wie den Schutz der Bundesbank, die eigentlich den Ländern obliegende Passersatzbeschaffung, für den Schutz des Kanzleramtes, die Übernahme des Küstenhavariekommandos von der

Bundeswehr, die neuen BFE plus-Einheiten, für die Informationstechnik oder für neues Lehrpersonal, die Sicherung des Bundestages oder neue Stabsstellen vorgesehen. Auch wenn einige Stellen für mehr Rückführungen und ein paar für die Flughafensicherheit zugebilligt wurden, bleiben zu wenige Stellen für die Grenze übrig – es wurde nicht einmal die Hälfte des seit 2008 ungedeckten Personalbedarfs für die Grenze zu Österreich, das Haupteinfallstor unerlaubter Einreisen, gedeckt! Und für die Bahnpolizei hat die Bundesregierung ebenfalls viel zu wenige Zusatzstellen vorgesehen – bei über 5.000 Bahnhöfen. Die Bundesbereitschaftspolizei kommt in den Regierungsplanungen bisher überhaupt nicht vor.“
In vielen Bundespolizeidienststellen ist nur knapp 60 Prozent des Personals vorhanden. Wegen des anhaltenden Personalmangels müssen täglich Dienststellen wie das Revier in Ansbach geschlossen bleiben.
„Die Bundesregierung muss Farbe bekennen - wer weiter der ‚Schwarzen Null‘ im Haushalt Vorzug vor der Polizei einräumt, bewirkt auch null für die innere Sicherheit“, so Radek.

Nach Meinung der GdP sollte den Bürgern von der Bundesregierung nichts versprochen werden, was nicht den Tatsachen entspricht. „Innenminister de Maizière hatte für den Bundeshaushalt 2017 von Finanzminister Schäuble fast 2.500 Zusatzstellen für die Bundespolizei gefordert und konnte sich leider nicht durchsetzen. Noch nicht mal 250 Zusatzstellen über das Vorjahresergebnis hinaus hat er von Schäuble zugebilligt bekommen. Das sind die schlichten Tatsachen. Und auch, dass die Bundesregierung bisher zu wenige Zusatzstellen für den operativen Polizeidienst auf der Straße vorgesehen hat. Dafür hat sie der überlasteten Bundespolizei fleißig noch weitere Zusatzaufgaben übertragen.“

Irrer Krankenstand durch Personalverschleiß

Die mangelnde Personaldeckung bewirkt auch einen enormen wachsenden Personalverschleiß. Nach der aktuellen Krankenstatistik der Bundespolizei sind allein im letzten Jahr weit über 812.000 Fehltage durch kranke und verletzte Beamte registriert worden. „Das System der Bundesregierung macht uns die Leute kaputt, sie fehlen im Dienst am Bürger. Wir verzeichnen eine Steigerung auf durchschnittlich über 26 Krankheits- und Verletztentage je Beamten. Anders ausgedrückt: uns fehlen täglich 4.400 kranke und verletzte Beamte im Dienst!“. Hinzu kommt ein Berg von immer noch 2,9 Millionen seit 2014 angesammelten Überstunden. „Der Abbau dieser Überstunden durch ‚abfeiern’ würde bedeuten, dass 1.800 Beamte ein Jahr lang nicht zum Dienst erscheinen bräuchten“, so Radek.

Auch die von der Bundespolizei errechneten notwendigen 438 Millionen Euro für Sachausgaben wurden vom Finanzminister nur zu einem Viertel erfüllt. „Wir hinken bei Geld für Polizeiausstattung, Technik und Gebäude immer noch gnadenlos hinterher“, so Radek. „Um es einmal klar zu sagen: eine Polizei, bei der Helme für neue Anti-Terror-Einheiten genauso fehlen wie Ersatz für durchgerostete Streifenfahrzeuge mit Tacho-Kilometer-Millionen, für Schutzausstattung für jeden Beamten, für den Ersatz von Polizeischiffen oder für den Ersatzkauf von abgestürzten Hubschraubern sollte nicht als ‚handlungsfähig’ schöngeredet werden. Man sollte offen auf den Tisch legen, was die Bundespolizei von der Regierung dringend gefordert hat und was die Bundesregierung in ihrem Haushaltsgesetzentwurf dann tatsächlich nur zu gewähren bereit war. Dann kann sich der Bürger auch ein Bild davon machen, was sicherheitspolitisch tatsächlich läuft.“

Der Sommerinterview-Ankündigung der Kanzlerin in ihrem Neun-Punkte-Sicherheitspaket müssen nun auch Taten folgen!

Drei GdP-Forderungen an die Bundesregierung

Die GdP stellt daher drei Forderungen an die politisch Verantwortlichen im Kanzleramt, im Finanz- und Innenministerium und im Bundestag:

1. Forderung für die Bundespolizei

Gemäß der Verpflichtung des Koalitionsvertrages zur „Konsolidierung“ der Bundespolizei und zur Stärkung der Bereitschaftspolizei fordern wir ein Konsolidierungsprogramm „Zehn mal Tausend“. Das bedeutet, dass in den kommenden zehn Haushaltsjahren jährlich 1.000 Zusatzstellen geschaffen werden, um den Sicherheitsansprüchen der Bürger auf eine handlungsfähige Bundespolizei gerecht zu werden.

Das umfasst:

- Die Erhöhung der Bereitschaftspolizei des Bundes und der mobilen Einheiten der Bundespolizei um 2.700 Stellen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – die Bundesregierung hat die Bundesbereitschaftspolizei zwischen 1998 und 2008 auf nur noch 5.400 Stellen halbiert! Die Bundespolizei verfügt nicht über ausreichend flexibel einsetzbare Kräfte, um insbesondere polizeiliche Lagen in Zuständigkeit des Bundes und zugleich die verfassungsgebotene Unterstützung der Länder oder auch die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung zu gewährleisten. Radek: „Wer aus dem Kräftemangel an Bereitschaftspolizei in der Kölner Silvesternacht immer noch nichts gelernt hat, sollte sich dazu dem Bürger erklären. Wir brauchen keine Feldjäger als Ersatzpolizei, sondern mehr Bereitschaftspolizei.“

- Die Erhöhung der Grenzpolizeikräfte um 4.900 Zusatzstellen – vor allem an der 1.800 km langen Westgrenze, wo der polizeiliche „Sicherheitsschleier“ heute personell um 2/3 geringer ist als an den Ostgrenzen. Gerade dort steigen die Infiltration von „Gefährdern“ und die unerlaubte Einreise. Radek: „Ein Fahndungsschleier darf keine zu kurze Politik-Gardine sein, wenn er Wirkung erzielen soll.“

- Die Verstärkung der Bahnpolizei an den über 5.000 Bahnhöfen um 2.350 Stellen. „Hier muss verhindert werden, das Bahnhöfe zu Angsträumen werden, da muss der Polizeibeamte für den Bürger sichtbar und ansprechbar sein“, so der Gewerkschafter Radek weiter.

2. Forderung für die Bundespolizei
Die Sachausstattung u.a. für Schutzwesten, Helme, Waffen und Reservemagazine samt Munition, Fahrzeuge, Grenzkontrolltechnik oder Bauinvestitionen muss endlich den Aufgaben und dem Bedarf angepasst und die bewusste Unterfinanzierung beendet werden.

3. Forderung für die Bundespolizei

Der Bundespolizei dürfen keine weiteren Zusatzaufgaben übergeholfen werden.
„Der politische Streit darüber, wer wann was schon gemacht haben will, ist müßig. Denn Fakt ist: es reicht trotzdem hinten und vorn nicht. Die Personalnot bei der Bundespolizei beseitigen, Überlastungen abbauen und die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung für unsere Bürger gewährleisten, das ist das Gebot der Stunde“, so Jörg Radek.