23. Februar 2016

GdP-Bezirksgruppe Zoll: Fehlende Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt öffnen der Kriminalität Tür und Tor

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Rückgang der Schwarzarbeitskontrollen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 19.02.2016, dass im Jahr 2015 die Zahl der Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Vergleich zum Vorjahr um gut 30 Prozent gesunken sei. Gegenüber der Südwest Presse erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) dies mit der Umstellung der Kontrollpraxis auf einen sogenannten „risikoorientierten Ansatz“.

"Wer den Arbeitsmarkt im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Mindestlohnunterschreitung bis hin zu Menschenhandel wirksam kontrollieren will, muss die Arbeitsplätze der Menschen aufsuchen, die Unterlagen vor Ort, zum Beispiel auf der Baustelle, prüfen und dann mit der Buchhaltung des Arbeitgebers abgleichen. Hier ist das BMF dringend gefordert, seine Hausaufgaben zu erledigen und eine effektive Nachfolgelösung für den weitgehend abgeschafften Präventions- bzw. Streifendienst zu finden", fordert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der GdP Bundespolizei.

Laut Gewerkschaft ist der Rückgang der Kontrollen zuerst auf die Zerschlagung der dafür zuständigen "Kontrolleinheiten Prävention" im Herbst 2014 und die gleichzeitige Reduzierung bzw. sogar Einstellung des Streifendienstes zur Schwarzarbeitsbekämpfung in weiten Teilen des Landes zurückzuführen.