28. August 2015

Aus Ländern und Bezirken

GdP Bundespolizei: Österreichisches Flüchtlingsdrama muss Politik wachrütteln

Die toten Flüchtlinge in einem Schleuser-Lkw in Österreich auf der „Balkanroute“ müssen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Innen- und Rechtspolitiker endlich wachrütteln. „Es muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob nicht die gegenwärtige Rechtskonstruktion der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik die Menschen erst geradezu alternativlos mit in die Hände der kriminellen Schleuser und damit in tödliche Risiken treibt“, kritisiert Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.

„Aus polizeilicher Sicht müßte und könnte man den Schleusern den Großteil ihres kriminellen und mitunter tödlichen Marktes entziehen, indem Menschen, die echte Asylgründe haben, nicht erst an deutschen Grenzen, sondern auch außerhalb des Landes bei deutschen Stellen ihr Asylbegehren vorbringen und einreisen dürften“, so der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei. „Das gegenwärtige Recht und die vollkommen gescheiterte Drittstaatenregelung steht dem präventiven Trockenlegen des Schleusersumpfes aber entgegen. Die Kriegsflüchtlinge müssen sich erst der unerlaubten Einreise strafbar machen und in die Hände von Kriminellen begeben, weil sie erst auf deutschem Territorium Asyl beantragen können. Das deutsche und europäische Recht schafft zum großen Teil erst den kriminellen Markt, gegen den wir versuchen, als Fahndungspolizei anzukämpfen.“

Die GdP kritisiert, dass seit Monaten lediglich diskutiert wird, auch außerhalb der EU Aufnahme- und Asylentscheidungsstellen einzurichten, um bereits dort für schutzsuchende Menschen klare Verhältnisse zu schaffen und sie anschließend menschenwürdig in die EU einreisen zu lassen. „Außer viel Gerede auf EU-Ebene ist aber nichts passiert, auch nicht im deutschen Asylverfahrensrecht. Stattdessen müssen diese Menschen weiter in türkische Schlauchboote und tödliche Schleuserfahrzeuge steigen, bevor sie das ihnen zustehende Asylbegehren vorbringen dürfen.