21. Januar 2016

GdP Bundespolizei: Verlängerung der Grenzkontrollen bringt keinen Sicherheitsmehrwert

Berlin.

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verlängern zu wollen, als sicherheitspolitisch fragwürdigen und unnötigen Personalverschleiß. „Der Minister bleibt die Antwort schuldig, zu welchem Zweck die Grenzkontrollen fortgeführt werden sollen. Aus polizeitaktischer Sicht bringen sie, so wie sie zurzeit durchgeführt werden, so gut wie keinen Sicherheitszuwachs. Und das, obwohl wir für diesen Einsatz bereits zwei Millionen Überstunden angehäuft haben und zeitgleich unsere Aufgaben im Landesinneren, wie zum Beispiel an den Bahnhöfen, vernachlässigen“, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, am Donnerstag in Berlin.

Das Bundesinnenministerium gib an, dass derzeit nahezu alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, erfasst werden. Das ist laut Gewerkschaft jedoch nur die halbe Wahrheit. Zwar stimme es, dass nahezu jeder Asylsuchende inzwischen als solcher registriert wird. Damit geht aber nicht automatisch die gesetzlich vorgeschriebene grenzpolizeiliche Überprüfung der Einreisen nach Deutschland einher.

„Nur in wenigen Fällen können wir Fälle illegaler Einreise verfolgen, geschweige denn, dass es möglich wäre, kriminelle Schleuserstrukturen oder terroristische Bedrohungen umfassend abzuwehren und bekämpfen zu können. Stattdessen sind die Kollegen an der Grenze als Hilfsarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingesetzt. Denn nur dort und in den entsprechenden Behörden der Nachbarländer ist man für die Registrierung zuständig, das ist keine Polizeiaufgabe. Wenn de Maizière weiterhin kein eindeutiges Ziel benennen kann, bringen die Grenzeinsätze keinen sicherheitspolitischen Mehrwert“, so Radek.