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60 Jahre Bundesgrenzschutz/Bundespolizei im Saarland und 10 Jahre deutsch-französische Polizeistreifen im Bahnverkehr

GdP Bundespolizei fordert stärkere europäische Vernetzung

Berlin.

Anlässlich der Festveranstaltung in Saarbrücken am Freitag lobt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausdrücklich die Bestrebungen zur länderübergreifenden Polizeiarbeit in Europa. „Die Kooperation von Bundespolizei und französischer Polizei im Saarland ist beispielhaft für ein gelebtes Europa und wichtiger Bestandteil der Weiterentwicklung und Kooperation im Bereich der grenzüberschreitenden Inneren Sicherheit", so Roland Voss, Mitglied im geschäftsführenden Bezirksvorstand der GdP in der Bundespolizei und Vorsitzender der GdP Bundespolizei im Saarland. „Umso bedauerlicher ist die mangelhafte Personalausstattung in diesem Bereich. Bisher gibt es für die zunehmenden Kooperationsaufgaben kein zusätzliches Personal. Stattdessen werden die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten aus bestehenden Dienstschichten herausgenommen. So ist keine echte vorausschauende Polizeiarbeit mehr möglich“.

Lageabhängige Aktionen gegen Terroristen, Schleuser und Menschenhändler ermöglichen

Allein an der Westgrenze fehlen nach Berechnungen der GdP rund 5.000 zusätzliche Beamte.

„Wir brauchen keine lückenlosen Grenzkontrollen, sondern die Möglichkeit, um lageabhängig gezielt gegen Terroristen, Schleuser und Menschenhändler vorgehen zu können. In den letzten Jahren konnte insbesondere die Grenze zu Frankreich und Belgien von Terroristen problemlos genutzt werden. So werden die Errungenschaften eines freien Europas ausgenutzt. Um dem entgegenzuwirken, ist es dringend erforderlich, die Bundespolizei personell und materiell deutlich besser auszustatten“, so Voss.

Solange der Schutz der europäischen Außengrenze nicht funktioniere, brauche es laut GdP ein Netzwerk innerhalb von Europa, welches die grenzüberschreitenden Sicherheitsaufgaben bewältigt und Möglichkeiten der gemeinsamen, grenzüberschreitenden Aus- und Fortbildung inklusive der Verbesserung der sprachlichen Qualifikationen schafft. Der Zoll müsse in dieses Netzwerk - und noch intensiver als bisher auch in gemeinsame Streifen - eingebunden werden. Alle Behörden mit Sicherheitsaufgaben an den Grenzen müssten ihre Fähigkeiten bündeln.