GdP-Chef im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" - Sogenannte Reichsbürger entwaffnen
Malchow: In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen
Mehr zum Thema Reichsbürger in der April-Ausgabe DEUTSCHE POLIZEI
Der Rechtsstaat biete allen Bürgern einen weiten Rahmen der Freiheit und Selbstverwirklichung. Er müsse jedoch auch Feinden dieser Freiheit konsequent den Raum nehmen. „Das gelingt nur, wenn praxistaugliche und verfassungsrechtlich unbeanstandete Gesetze den Sicherheitsbehörden erlauben, Extremisten kalt zu stellen. Und das gelingt nur, wenn die Sicherheitsbehörden mit ausreichendem und gut qualifiziertem Personal die dafür notwendigen Anstrengungen bewältigen können“, stellte der GdP-Bundesvorsitzende fest.
Der NOZ zufolge haben die Innenminister von Bund und Ländern im Juni beschlossen, Reichsbürger zu entwaffnen und ihnen auch künftig keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr zu erteilen. Es wurde aber keine Frist für die Entwaffnung genannt. Rund 700 Anhänger der Bewegung besitzen nach früheren Angaben eine Waffenerlaubnis, unter diesen befinden sich laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz etwa 500 bis 600 Rechtsextremisten. Die Bewegung werde auf circa 12.600 Anhänger geschätzt.
In Nürnberg hatte am Dienstag ein Prozess gegen einen 49-jährigen Reichsbürger begonnen, der im Oktober 2016 einen Beamten bei einem SEK-Einsatz erschossen hatte.
Der NOZ zufolge haben die Innenminister von Bund und Ländern im Juni beschlossen, Reichsbürger zu entwaffnen und ihnen auch künftig keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr zu erteilen. Es wurde aber keine Frist für die Entwaffnung genannt. Rund 700 Anhänger der Bewegung besitzen nach früheren Angaben eine Waffenerlaubnis, unter diesen befinden sich laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz etwa 500 bis 600 Rechtsextremisten. Die Bewegung werde auf circa 12.600 Anhänger geschätzt.
In Nürnberg hatte am Dienstag ein Prozess gegen einen 49-jährigen Reichsbürger begonnen, der im Oktober 2016 einen Beamten bei einem SEK-Einsatz erschossen hatte.