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GdP-Chef im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" - Sogenannte Reichsbürger entwaffnen

Malchow: In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen

Foto: Zielasko
Foto: Zielasko
Osnabrück/Berlin.

Bund und Länder sollen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge den Beschluss der Innenministerkonferenz, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen, schnell umsetzen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow: „Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von Reichsbürgern, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt.“ Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat und seine Behörden ablehnen, stellten eine konkrete Bedrohung dar. Malchow betonte: „In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen.“ Der Staat, so der GdP-Chef in der Mittwochsausgabe der Tageszeitung, müsse alles tun, um die Radikalisierung solcher Gruppen zu verhindern. „Das gilt nicht nur für die Reichbürgerbewegung, sondern natürlich auf für rechts-, links- und religiös motivierten Extremismus.“

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Der Rechtsstaat biete allen Bürgern einen weiten Rahmen der Freiheit und Selbstverwirklichung. Er müsse jedoch auch Feinden dieser Freiheit konsequent den Raum nehmen. „Das gelingt nur, wenn praxistaugliche und verfassungsrechtlich unbeanstandete Gesetze den Sicherheitsbehörden erlauben, Extremisten kalt zu stellen. Und das gelingt nur, wenn die Sicherheitsbehörden mit ausreichendem und gut qualifiziertem Personal die dafür notwendigen Anstrengungen bewältigen können“, stellte der GdP-Bundesvorsitzende fest.

Der NOZ zufolge haben die Innenminister von Bund und Ländern im Juni beschlossen, Reichsbürger zu entwaffnen und ihnen auch künftig keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr zu erteilen. Es wurde aber keine Frist für die Entwaffnung genannt. Rund 700 Anhänger der Bewegung besitzen nach früheren Angaben eine Waffenerlaubnis, unter diesen befinden sich laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz etwa 500 bis 600 Rechtsextremisten. Die Bewegung werde auf circa 12.600 Anhänger geschätzt.

In Nürnberg hatte am Dienstag ein Prozess gegen einen 49-jährigen Reichsbürger begonnen, der im Oktober 2016 einen Beamten bei einem SEK-Einsatz erschossen hatte.