12. Februar 2016

GdP-Bundesvorsitzender am Freitag im Gespräch mit n-tv

Malchow: "Wir produzieren an der bayerischen Grenze jede Woche 86.000 Überstunden"

Berlin/Köln.

Nach der angekündigten Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mitte Mai durch die Bundesregierung hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, auf die seit Monaten bestehenden hohen Belastungen für die Einsatzkräfte an der deutsch-österreichischen Grenze hingewiesen. Allein in den beiden Bearbeitungsstraßen für ankommende Flüchtlinge in Passau und Rosenheim fielen für die dort eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten wöchentlich 86.000 Überstunden an, sagte Malchow am Freitag in einem Live-Gespräch dem Nachrichtensender n-tv in Berlin.

Es sei eigentlich nicht die Aufgabe der Vollzugsbeamtinnen und -beamten, die Erstregistrierung von Schutzsuchenden vorzunehmen. Es würde ausreichen, in den Aufnahmestellen im Grenzbereich Angestellte der Ausländerverwaltung wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einzusetzen. Damit stünden die Polizistinnen und Polizisten wieder für andere wichtige Bereiche in der Bundespolizei zur Verfügung, wo ebenfalls vielerorts personelle Engpässe herrschten.

Die Belastung ist nach Angaben des GdP-Bezirks Bundespolizei vor allem wegen des Open-End-Charakters und der schwindenden Motivation enorm, weil die Sinnfrage immer mehr Platz greift.

Foto: Screenshot n-tv.de

Laut GdP Bundespolizei würde eine Verlängerung der Grenzkontrollen vor allem eine Verlängerung der Serviceleistungen für das BAMF zur Verwaltungsregistrierung für ein Asylverfahren bedeuten. Zurückweisungen und Einreiseverweigerungen seien wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat und wegen der fortgesetzten pauschalen humanitären Ausnahmeregelung des Bundesministeriums des Innern (BMI) (Paragraf 18 Abs. 4 Nr. 2 Asylgesetz (AsylG) für die Bundespolizei (BPOL) nicht möglich.

Zurückgeschoben würden nur Personen, die explizit kein Asylbegehren vorbringen, zum Beispiel, weil sie weiterreisen wollen. Nach wie vor reise der überwiegende Teil unerlaubt ein, weil kein Pass vorgelegt werde oder werden können. Allerdings seien Fälle der Passnachsendung per Post aufgefallen. Auch an der deutsch-tschechischen Grenze sei ein starker Migrationsdruck festzustellen.

Fast die gesamte Bundesbereitschaftspolizei sei - mit rollierendem Personal - an der Grenze gebunden. Dies wirke sich folgenreich auf die sonst zu erledigenden Felder wie Fanbegleitung, Länderunterstützung oder Schwerpunkteinsätze wie „Sichere S-Bahn“, Kabelklau an Bahnanlagen oder Fahrkartenautomatensprengungen aus. Auch die regionalen Inspektionen müssten in erheblichem Umfang Personal für die Südgrenze stellen, selbst aus dem hohen Norden. Jeder der 2.000 eingesetzten Beamten häufe in 7 Tagen Einsatz 43 Überstunden auf.