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GdP-Chef bei Nachrichtensender n-tv

Malchow: Staat toleriert keine Angriffe auf die Polizei

Berlin.

Die Gesetzesverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte sei gerade erst in Kraft getreten. Noch seien keine verlässlichen Aussagen oder Bewertungen über deren Wirksamkeit möglich. Wichtig in diesem Zusammenhang sei aber, dass der Rechtsstaat signalisiert habe, dass solches Verhalten nicht toleriert werde. Das komme auch als Botschaft bei der Polizei an, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem Nachrichtensender n-tv bei einem Studiogespräch am Freitagmorgen. Der 23. Juni 2017 ist der von den Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufene "Tag des öffentlichen Dienstes". In Deutschland findet anlässlich des Termins ein Aktionstag gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst statt.

Debatten über technische Austattung

Seinen Kolleginnen und Kollegen unterstützten den verstärkten Einsatz sogenannter Körperkameras. Ein potenzieller Angreifer erhalte das deutliche Signal, dass sein Verhalten aufgezeichnet und gegen ihn verwendet werden würde. Weniger eindeutige Positionen zeigten sich dagegen bei der auch innerhalb der GdP geführten Debatte um die bislang noch ausschließlich von Spezialeinheiten genutzten Distanzelektroimpulsgeräte. Probeläufen stehe die Gewerkschaft aber offen gegenüber, betonte der GdP-Bundesvorsitzende.

Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr rund 46 Polizistinnen und Polizisten jeden Tag Opfer vorsätzlicher Körperverletzungen, etwa 12 Beamte Opfer gefährlicher und schwerer Körperverletzungen. Alle vier bis fünf Tage wurden Polizeibeamte mit einem versuchten Totschlag konfrontiert.

Polizei auf G20-Gipfel gut vorbereitet

Angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels hofft Malchow auf friedliche Demonstrationen. Hinweise deuteten jedoch auf Auseinandersetzungen hin, die sich nicht zwangsläufig auf Hamburg beschränken müssten. Nach monatelangen Vorbereitungen auf den Großeinsatz sehe er die Polizei jedoch gut aufgestellt.

Nachwuchsgewinnung erschwert

Malchow zufolge steht die Polizei bei der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses in Konkurrenz zu attraktiven Arbeitgebern in der freien Wirtschaft. Zudem seien die Anforderungen an den Polizeiberuf sehr hoch und die Zahl der Schulabgänger sinke. Es werde nicht leicht, die vielen in den nächsten Jahren in Pension gehenden Kolleginnen und Kollegen zu ersetzen. Die hohen Qualitätsstandards der Polizei zu senken, lehne die GdP jedoch ab, unterstrich der GdP-Chef.