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GdP-Bundesvorstand erörtert am 8. und 9. November in Potsdam aktuelle politische Lage

GdP-Chef zeigt sich besorgt: Immer mehr Menschen pfeifen auf die Demokratie

Foto: GdP
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Potsdam/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer sich verfestigenden Spaltung der Gesellschaft hierzulande. Die Demokratie und der Rechtsstaat würden von interessierten Gruppierungen nicht nur auf die Probe, sondern immer mehr in Frage gestellt. Die Polizei würde dies vor Ort in direktem Kontakt mit offen gewaltbereit auftretenden Extremisten, Lügen und Hassparolen verbreitenden Hetzern sowie radikalen Klimaaktivisten „hautnah erfahren“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Rande einer Bundesvorstandsitzung am Mittwoch und Donnerstag in Potsdam.

„Wenn immer mehr Menschen auf unsere wertvolle Demokratie pfeifen, dann reichen Appelle für einen wehrhaften Rechtsstaat längst nicht mehr aus“, verdeutlichte Kopelke. Die Demokratie müsse ihre Zähne zeigen. Der hiesige Rechtsstaat biete dafür genügend geeignete Mittel. Erforderlich sei es jedoch diese beispielsweise mit Blick auf voneinander abweichende Polizeigesetzgebungen unbedingt zu harmonisieren. So könnten unterschiedliche Regelungen zum Präventivgewahrsam, der nach richterlicher Anordnung und von Land zu Land verschieden von wenigen Stunden bis zu zwei Monaten verhängt werden kann, bei Aktivistengruppen durchaus zu einem Blockadetourismus in vermeintlich weniger hart agierende Bundesländer und Stadtstaaten führen, gab der Gewerkschafter zu bedenken.

Angesichts des Gedenkens an die fürchterliche Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 stelle sich die Situation heute und jetzt als sehr besorgniserregend dar, stellte der GdP-Chef fest. „Dieses Ereignis hat Deutschland maßgeblich beeinflusst. Die notwendigen Lehren daraus sind in vielerlei Hinsicht in unserem Grundgesetz zementiert und von den Menschen über Jahrzehnte getragen worden. Das Aufflammen des Hasses, beispielsweise auf jüdische Mitbürger, und die offensichtlich tiefer werdenden gesellschaftlichen Gräben hierzulande deuten jedoch auf einen gefährlichen Rückschritt in längst als überwunden geglaubte Gedankenwelten und offensives Handeln gegen den Rechtsstaat hin“, unterstrich Kopelke.

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei bekräftigt anlässlich des 9. November sein unverbrüchliches Eintreten für unser Grundgesetz, für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und für eine auf dem Boden des Rechtsstaates und bürgernah agierende Polizei. Dazu gebe es keine Alternative, so die Vertreterinnen und Vertreter der 18 GdP-Landesbezirke und -Bezirke.
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