30. Oktober 2017

GdP-Chef zu Jamaika-Sondierungen bei Nachrichtensender "n-tv"

Malchow: Notwendige sicherheitspolitische Kehrtwende einleiten

Foto: Screenshot n-tv.de

Hamburg/Berlin.

Es sei wichtig, dass die Unterhändler der Parteien das Thema Innere Sicherheit so ernst nehmen, wie es augenscheinlich während des Wahlkampfes genommen wurde, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Montagvormittag dem TV-Nachrichtersender n-tv angesichts der fortgesetzten Jamaika-Sondierungen. Das gilt Malchow zufolge insbesondere für die Zusage der Parteien, das Personal bei der Polizei auf Bundes- wie auch auf Landesebene deutlich zu stärken. Der GdP-Bundesvorsitzende zeigte sich mit der Ankündigung der CDU/CSU, die Polizei bundesweit um 15.000 Stellen zu stärken, grundsätzlich zufrieden. „Die GdP fordert zwar 20.000 mehr Polizistinnen und Polizisten, jedoch wird hier zumindest eine sicherheitspolitisch notwendige Kehrtwende deutlich.“ Diese müsse, so stellte der Gewerkschafter fest, aber bald eingeleitet werden.

Es gelte zudem abzuwarten, ob die spürbar gewordenen Ängste in der Bevölkerung bei den Verhandlungen zwischen Union, FDP und den Grünen tatsächlich eine angemessene Rolle spielten. „Das Thema Innere Sicherheit kommt schnell hoch, ist aber auch schnell wieder weg“, betonte Malchow. Es werde sich schnell zeigen, ob die Innere Sicherheit nur ein Wahlkampfthema gewesen war oder entsprechende Politik auch wirklich umgesetzt werden solle.

Von den möglichen Koalitionären forderte der GdP-Chef die Schaffung eines einheitlichen, also bundesweit geltenden Polizeigesetzes, eine deutlich bessere Ausstattung der Bereitschaftspolizeien hierzulande, eine koordinierende Funktion des Bundeskriminalamtes bei der Überwachung sogenannter Terror-Gefährder sowie die Nutzung von Mautdaten bei der Aufklärung schwerster Straftaten.