GdP-Chef Konrad Freiberg im Gespräch mit vorwärts.de:
"Rechten Gewalttätern auf den Füßen stehen"
Lesen Sie bitte hier das Interview im Wortlaut:
vorwärts.de: Herr Freiberg, nach dem rechtsextrem motivierten Attentat auf den Passauer Polizeichef ist von einer neuen Dimension rechter Gewalt die Rede. Brutale Überfälle von Rechten gab es aber schon vorher.
Freiberg: Neu ist, dass die Rechten gegenüber Polizisten gewalttätiger werden. Das ist ein Strategiewechsel. Das muss man ganz deutlich sagen.
Nimmt die rechte Gewalt insgesamt zu?
Ja, wir verzeichnen steigende Gewalt in den letzten Jahren. Wir beobachten derzeit eine Diskussion in der rechten Szene zwischen NPD, Neonazis und all den Kameradschaften über den richtigen Weg. Und es gibt eine große Zahl, vor allem von jungen Neonazis, die wollen Gewalt anwenden. Die haben sich als Hassobjekt auch die Polizei ausgesucht.
Die Gewalt gegen Polizisten ist also eine neue Strategie?
Ausdrücklich ja. Wir haben am 1. Mai dieses Jahres in Hamburg erstmals in dieser Größenordnung einen so genannten schwarzen Block bei den Rechten erlebt. Diese nationalen Autonomen sehen genauso aus wie die linken Autonomen. Dieser Block von fast 500 Leuten, hat die Polizei massiv angegriffen. Da ist eine neue Dimension, ganz klar.
Nun wird unter anderem eine bessere Überwachung der rechten Szene gefordert. Ist das aus Polizeisicht machbar? Gibt es genügend Personal?
Eins vorweg, wenn wir über Rechtsextremismus reden sind auch ganz andere gesellschaftliche Maßnahmen erforderlich. Wenn wir aber von der Bekämpfung rechter Gewalttäter reden, dann haben Polizei und Justiz natürlich eine ganz zentrale Rolle. Das bedeutet, wir müssen diesen Tätern im wahrsten Sinne des Wortes auf den Füßen stehen. Die müssen wissen, wenn Sie eine Straftat begehen, ist die Polizei sofort da und sie werden sofort eingesperrt. Wir müssen auf den Wegen und Plätzen sein, wo die sich aufhalten, in den Kneipen in die sie gehen, in den Läden wo sie kaufen. Die müssen sich immer beobachtet fühlen und wissen die Polizei schreitet sofort ein. Aber dafür brauchen wir das Personal. Um das klar zu sagen, man kann nicht bei jedem gesellschaftlichen Problem nach der Polizei rufen und gleichzeitig bauen die meisten Bundesländer Polizeistellen ab.
Zur Debatte steht ja auch ein neues NPD-Verbotsverfahren. Würde ein Verbot aus polizeilicher Sicht helfen oder die Arbeit eher erschweren, weil dann viele Aktivitäten im Verborgenen stattfinden?
Also ich halte die Prüfung eines NPD-Verbotes für richtig. Ob das Material für ein Verbot ausreicht, ist eine andere Frage. Wenn es ausreicht, wäre das aus gesellschaftlicher Sicht klar zu begrüßen. Denn die Partei bietet einen anscheinenden demokratischen Unterschlupf für viele Nicht-Demokraten. Und was noch viel schlimmer ist, wir alle finanzieren diese Partei mit, über die Wahlkampkostenerstattung. Und das ist natürlich unerträglich.
Zu einem ganz anderen Thema, dem Einsatz von deutschen Polizisten als Ausbilder in Afghanistan. Diese Woche war zu lesen, dass sich nur eine handvoll deutscher Polizisten für die nächste Aufenthaltszeit gemeldet haben. Woran liegt das?
Der Grund ist die zunehmende Gefahrlage im Land. Das Leben wird für alle, die dort hingehen, gefährlicher, egal ob Soldaten, Polizisten oder Zivilisten. Wir sind im Visier der Taliban. Die suchen sich gezielt Ausländer, Deutsche aus. Deswegen müssen wir, so bedauerlich das ist, auch mit weiteren Toten rechten.
Hilft da mehr Geld für die Beamten?
Nein, Geld ist nicht die Frage. Man muss Sicherheit schaffen. Wir helfen solange es in Afghanistan um den Aufbau einer demokratischen Polizei geht. Da muss man dann unsere Polizisten auch sicher unterbringen. Es müsste deutlich mehr für den Schutz getan werden. Wenn man aber zu dem Schluss kommt, dass in Afghanistan eher paramilitärische Polizeieinheiten nötig sind, dann sollten das andere Länder übernehmen, wie zum Beispiel Frankreich oder Italien. Denn wir kennen nur die Trennung zwischen Militär und Polizei.
Bayern weigert sich nach wie vor Polizeibeamte nach Afghanistan zu schicken. Muss man das hinnehmen oder sollte da mehr Druck gemacht werden?
Da muss auf Bayern mehr Druck gemacht werden. Es kann ja nicht sein, dass sich jeder aussucht, was er machen möchte und sich aus der Verantwortung stielt. Es muss immer wieder öffentlich gebrandmarkt werden, das Bayern hier nicht mitmacht. Ich hoffe, dass das dann in Zukunft eine Wirkung zeigt. Wenn jeder sich aussucht, was er macht, haben wir ein Chaos.
Interview: Karsten Wiedemann
Link: Zum Interview auf vorwärts.de
vorwärts.de: Herr Freiberg, nach dem rechtsextrem motivierten Attentat auf den Passauer Polizeichef ist von einer neuen Dimension rechter Gewalt die Rede. Brutale Überfälle von Rechten gab es aber schon vorher.
Freiberg: Neu ist, dass die Rechten gegenüber Polizisten gewalttätiger werden. Das ist ein Strategiewechsel. Das muss man ganz deutlich sagen.
Nimmt die rechte Gewalt insgesamt zu?
Ja, wir verzeichnen steigende Gewalt in den letzten Jahren. Wir beobachten derzeit eine Diskussion in der rechten Szene zwischen NPD, Neonazis und all den Kameradschaften über den richtigen Weg. Und es gibt eine große Zahl, vor allem von jungen Neonazis, die wollen Gewalt anwenden. Die haben sich als Hassobjekt auch die Polizei ausgesucht.
Die Gewalt gegen Polizisten ist also eine neue Strategie?
Ausdrücklich ja. Wir haben am 1. Mai dieses Jahres in Hamburg erstmals in dieser Größenordnung einen so genannten schwarzen Block bei den Rechten erlebt. Diese nationalen Autonomen sehen genauso aus wie die linken Autonomen. Dieser Block von fast 500 Leuten, hat die Polizei massiv angegriffen. Da ist eine neue Dimension, ganz klar.
Nun wird unter anderem eine bessere Überwachung der rechten Szene gefordert. Ist das aus Polizeisicht machbar? Gibt es genügend Personal?
Eins vorweg, wenn wir über Rechtsextremismus reden sind auch ganz andere gesellschaftliche Maßnahmen erforderlich. Wenn wir aber von der Bekämpfung rechter Gewalttäter reden, dann haben Polizei und Justiz natürlich eine ganz zentrale Rolle. Das bedeutet, wir müssen diesen Tätern im wahrsten Sinne des Wortes auf den Füßen stehen. Die müssen wissen, wenn Sie eine Straftat begehen, ist die Polizei sofort da und sie werden sofort eingesperrt. Wir müssen auf den Wegen und Plätzen sein, wo die sich aufhalten, in den Kneipen in die sie gehen, in den Läden wo sie kaufen. Die müssen sich immer beobachtet fühlen und wissen die Polizei schreitet sofort ein. Aber dafür brauchen wir das Personal. Um das klar zu sagen, man kann nicht bei jedem gesellschaftlichen Problem nach der Polizei rufen und gleichzeitig bauen die meisten Bundesländer Polizeistellen ab.
Zur Debatte steht ja auch ein neues NPD-Verbotsverfahren. Würde ein Verbot aus polizeilicher Sicht helfen oder die Arbeit eher erschweren, weil dann viele Aktivitäten im Verborgenen stattfinden?
Also ich halte die Prüfung eines NPD-Verbotes für richtig. Ob das Material für ein Verbot ausreicht, ist eine andere Frage. Wenn es ausreicht, wäre das aus gesellschaftlicher Sicht klar zu begrüßen. Denn die Partei bietet einen anscheinenden demokratischen Unterschlupf für viele Nicht-Demokraten. Und was noch viel schlimmer ist, wir alle finanzieren diese Partei mit, über die Wahlkampkostenerstattung. Und das ist natürlich unerträglich.
Zu einem ganz anderen Thema, dem Einsatz von deutschen Polizisten als Ausbilder in Afghanistan. Diese Woche war zu lesen, dass sich nur eine handvoll deutscher Polizisten für die nächste Aufenthaltszeit gemeldet haben. Woran liegt das?
Der Grund ist die zunehmende Gefahrlage im Land. Das Leben wird für alle, die dort hingehen, gefährlicher, egal ob Soldaten, Polizisten oder Zivilisten. Wir sind im Visier der Taliban. Die suchen sich gezielt Ausländer, Deutsche aus. Deswegen müssen wir, so bedauerlich das ist, auch mit weiteren Toten rechten.
Hilft da mehr Geld für die Beamten?
Nein, Geld ist nicht die Frage. Man muss Sicherheit schaffen. Wir helfen solange es in Afghanistan um den Aufbau einer demokratischen Polizei geht. Da muss man dann unsere Polizisten auch sicher unterbringen. Es müsste deutlich mehr für den Schutz getan werden. Wenn man aber zu dem Schluss kommt, dass in Afghanistan eher paramilitärische Polizeieinheiten nötig sind, dann sollten das andere Länder übernehmen, wie zum Beispiel Frankreich oder Italien. Denn wir kennen nur die Trennung zwischen Militär und Polizei.
Bayern weigert sich nach wie vor Polizeibeamte nach Afghanistan zu schicken. Muss man das hinnehmen oder sollte da mehr Druck gemacht werden?
Da muss auf Bayern mehr Druck gemacht werden. Es kann ja nicht sein, dass sich jeder aussucht, was er machen möchte und sich aus der Verantwortung stielt. Es muss immer wieder öffentlich gebrandmarkt werden, das Bayern hier nicht mitmacht. Ich hoffe, dass das dann in Zukunft eine Wirkung zeigt. Wenn jeder sich aussucht, was er macht, haben wir ein Chaos.
Interview: Karsten Wiedemann
Link: Zum Interview auf vorwärts.de