Fachtag der Gewerkschaft der Polizei zu "Organisierter Kriminalität (OK) und Mafia"
GdP: Enge Netzwerke gegen Organisierte Kriminalität knüpfen
GdP-Vize Dietmar Schilff bei der abschließenden Podiumsdiskussion. Foto: GdP/Hagen Immel
Nach der GdP vorliegenden Erkenntnissen nutzt die OK beispielsweise die momentane Flüchtlingssituation vermehrt aus, um illegal erwirtschaftete Gelder zu waschen. „Es gibt deutliche Hinweise dafür, dass organisierte Kriminelle über private Wach- und Sicherungsfirmen in das ‚weiße‘ Geschäft drängen. Auch in Zeiten hoher Belastungen der Polizei, der öffentlichen Verwaltung und vielen Hilfseinrichtungen darf der OK keine Tür geöffnet werden“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff am Dienstag in Berlin.
OK-Lage in Süditalien vom Oberleutnant der Guardia die Finanza und Kommendant der OK-Spezialeinheit G.I.C.O. Neapel, Guiseppe Furciniti. Er stellte das enge Geflecht der Mafia-Clans dar und fand großes Interesse bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für seinen Bericht über die technischen Ermittlungsmöglichkeiten der italienischen Behörden.
Mikrokameras im TV-Receiver, Richtfunkmikrofone hinter dem Olivenbaum, Kameras in Stromkästen: "Wir versuchen in das Innere eigentlich undurchdringlicher Situationen einzudringen", sagte der Ermittler. Sobald die Kriminellen bemerkten, dass ihre Technik von den Behörden abgeschöpft werde, änderten sie jedoch sehr schnell die Geräte und entsprechende Verschlüsselungstechniken. Es habe durchaus funktioniert, über Trojaner Handys zu einer Art Wanze zu machen. Besorgten sich Kriminelle Mobiltelefone im Ausland, müsse es jedoch sehr schnell gehen. "Da brauchen wir zeitnah von den ausländischen Behörden die Befugnis an das Handy ran zu gehen, so Furciniti, hier im "Kreuzverhör" der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Sandro Mattioli (l.), Vorsitzender des Vereins „Mafia? Nein Danke!“. Fotos (2): GdP/Hagen Immel
Foto: GdP/Hagen Immel
Der GdP-Vize verwies zudem auf Erkenntnisse aus der Bauwirtschaft und andere Bereiche. „Die Rückmeldungen aus der Polizei müssen alarmieren. Die spezialisierten OK-Ermittler sind kaum mehr in der Lage, die personal- und zeitintensiven Strukturermittlungen konsequent fortzuführen“, sagte er.
Christian Woelke, Kommissariatsleiter der Dienststelle LKA 1 ZSt IG (Zentralstelle Individualgefährdung) in Berlin, berichtete über Maßnahmen bei gefährdeten Personen, zum Beispiel, warum es ein "Gefährdungslagebild" gibt. Foto: GdP/Hagen Immel
Schilff: „Die Polizei ist den letzten mindestens fünfzehn Jahren systematisch heruntergewirtschaftet worden. Die Rechnung dafür zahlen vor allem die Bürger und meine Kolleginnen und Kollegen. Nahezu jeden Tag aber tun sich große Lücken auf, wenn es um die innere Sicherheit geht. Nicht nur bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, sondern auch bei vermeintlich weniger wichtigen Bereichen wie der Überwachung des Straßenverkehrs oder der Verfolgung sogenannter Alltagskriminalität wie Diebstahldelikte oder Vandalismus. Es gehört zum polizeilichen ABC, dass Täter jede Lücke ausnutzen werden, die ihnen gelassen wird. Der Hebel in Richtung spürbarer Investitionen für deutlich mehr Sicherheit muss endlich umgelegt werden.“
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Schweigekartell
„Bezogen auf die Organisierte Kriminalität kann man durchaus von einem Schweigekartell im öffentlichen Dienst sprechen. Ich erkenne auch das Desinteresse der Exekutive, aber vor allem der Legislative hier sehr deutlich“, sagte der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber zu Beginn der abschließenden Podiumsdiskussion. Landespolitiker Schreiber hatte sich vor rund vier Monaten an den Berliner Senat gewandt. Sein Thema: „Wie gefährlich sind die Clans in Berlin?“ Mit den Antworten konnte er nicht zufrieden sein, sagte er. Er beklagte, dass spektakuläre Fälle organisierter Kriminalität an zwei, drei Tagen in der Öffentlichkeit hoch gepusht würden, jedoch das Kernproblem weitgehend im Verborgenen bliebe. „Sehen Sie mal genau hinter manche Investition vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation. Alle freuen sich, dass da was passiert, aber woher plötzlich das viele Geld kommt, will dann keiner wirklich wissen.“
Podiumsdiskussion: (v.l.) David Shraven, Dietmar Schilff, Gewerkschaftssekretär und Moderator Sascha Braun, Pino Bianco und Tom Schreiber. Foto: GdP/Hagen Immel
Vernetzung
Der Journalist, Herausgeber und Geschäftsführer des Recherchezentrums „CORRECT!V“, David Schraven ,forderte als wirksamen Gegenpart zur OK eine organisierte Öffentlichkeit. In der Recherche über beispielsweise die Arbeitsweisen der Mafia müsse man einen langen Atem haben und am besten international aufgestellt sein. Das Ziel seiner Redaktion sei es, Daten zu vernetzen und Verbindungen zu erstellen. „Das Redaktionsgeheimnis ist bei unserer Arbeit ein echtes Pfund“, sagte er. Da komme keiner von außen an die Inhalte ran, man können alles und alle beim Namen nennen und es gebe keine Löschfristen. Diese Datenvernetzung ermögliche erst die spätere ganzheitliche Darstellung des grenzüberschreitenden Vorgehens der Mafia.
Schutzgeld
Einen authentischen Fall von Schutzgelderpressung schilderte der italienische Gastronom und stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Mafia? Nein Danke!“ Pino Bianco den Auditorium. In Italien, so berichtete er, wäre wohl nicht unbedingt zur Polizei gegangen. Mit den deutschen Behörden möchte er die Zusammenarbeit jedoch nicht missen. Junge Leute hatten damals italienische Restaurants besucht und Briefe abgegeben. Der Inhalt war jeweils die unverhohlene Aufforderung für den Schutz der Räumlichkeiten einen obligatorischen Betrag abzuführen. In kurzer Zeit waren in Berlin mehr als 40 solcher Schreiben an Gastronomiebetriebe gegangen. Die Wirte jedoch traten geschlossen auf und lösten gemeinsam mit der Polizei das Problem in nur zwei Wochen. „Da haben wir auch ein bisschen Glück gehabt, aber es hat geklappt“ sagte er.
Pino Bianco verharrte nicht in der Opferrolle, sondern wehrte sich erfolgreich. Rechts im Bild, SPD-Politiker Tom Schreiber. Foto: GdP/Hagen Immel
Stigmatisierung
Tom Schreiber schlug unterdessen vor, in ähnlicher Form auch die arabische Community einzubinden. „Die Geschichten über hochkriminelle arabische Großfamilien schaden doch den meisten völlig friedlichen und gut integrierten Arabern. Das sorgt für eine nur schwer zu beseitigende Stigmatisierung.“ Kein Kind werde kriminell geboren. Es sei nötig, die Kinder dem Milieu zu entziehen, ihnen Perspektiven aufzuzeigen und sie Ausbildungen abschließen zu lassen.
"Gegen die OK hilft eine organisierte Öffentlichkeit" zeigt sich Journalist David Shraven überzeugt. Rechts im Bild, GdP-Vize Dietmar Schilff. Foto: GdP/Hagen Immel
Aussteigerprograme
GdP-Vize Schilff unterstrich die Funktion der Gewerkschaft der Polizei als Wegbereiter für Ideen und Forderungen. „Wir wollen und können die Politik beeinflussen. Wir legen den Finger in die Wunde und nutzen sowohl das direkte Gespräch mit en Entscheidungsträgern sowie die mediale Öffentlichkeit.“ Das wollte Sandro Mattioli, Chef von „Mafia? Nein Danke!“ gleich ausnutzen und forderte sich mit seinen abschließenden Worten an Schilff wendend, sich für mehr Mafia-Aussteigerprogramme auszusprechen.
Norbert Cioma, Schriftführer des GdP-Bundesfachausschusses Kriminalpolizei, führte in den zweiten Tag der Veranstaltung ein. Fotos (2): GdP/Hagen Immel