21. Januar 2016

Polizei-Hundertschaften oft nur auf dem Papier vorhanden

GdP-Experten: Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizeien sind ausgelaugt

Berlin.

Die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizeien (BePo) der Länder und des Bundes sind laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgelaugt und am Ende ihrer Kräfte. 2005 hatten die sogenannten Geschlossenen Einheiten insgesamt 89 länderübergreifende Unterstützungseinsätze geleistet. Ein Jahrzehnt später waren es bereits 143 und für das vergangene Jahr schätzt ein vor dem Hintergrund der Silvester-Vorfälle in Köln tagendes BePo-Expertengremium der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Einsatzaufkommen auf über 200. „Wir können längst nicht mehr alle an uns gestellten Anforderungen erfüllen. Das gilt gleichermaßen für unterstützende Einsätze des polizeilichen Einzeldienstes in den Ländern wie für Anfragen aus anderen Ländern, wenn beispielsweise bei Demonstrationen gewalttätige Übergriffe erwartet werden oder für Hochrisikospiele beim Fußball“, sagte Clemens Murr, für die BePo verantwortliches Mitglied im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand, am Freitag in Berlin.

Zwar habe die Personalstärke bei den Geschlossenen Einheiten offiziell in den letzten zehn Jahren von 16.400 auf heute 15.900 Beamte nur gering abgenommen, jedoch gelte dies nur auf dem Papier, ergänzte Jürgen Herdes, Vorsitzender des GdP-Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei. „Von den eigentlich für den Einsatz zur Verfügung stehenden Kolleginnen und Kollegen befindet sich ein beachtlicher beispielsweise in der Aus- oder Fortbildung, andere sind dauerhaft abgestellt, um den ausgedünnten Einzeldienst in den Ländern zu unterstützen.“ Diese Personallücke sei tägliche Wirklichkeit, führte der einsatzerfahrene Führer einer sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) fort.

Murr und Herdes forderten Bund und Länder zu einer ehrlichen Bestandaufnahme bei der Bereitschaftspolizei auf. Es seien zudem regelmäßige statt anlassbezogene finanzielle Investitionen in die BePo notwendig. Weiterhin müssten bundesweite Ausrüstungsstandards geschaffen werden, die sowohl praxistauglich wie der sich zuspitzenden Gefahrenlage für die Einsatzkräfte angepasst seien. „Von unseren Kolleginnen und Kollegen wird mittlerweile seit Jahren verlangt, dass sie von einem Brennpunkt zum nächsten reisen, dass sie dabei mit teils veralteter Ausrüstung ihre Haut für den Rechtsstaat zu Markte tragen und auf Wochenenden mit der Familie oder Freunden weitgehend verzichten. Wir vermissen die Unterstützung der politisch Verantwortlichen schmerzlich.“

Die aktuelle Lage im Fokus der Tagung des GdP-Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei in der Berliner GdP-Bundesgeschäftsstelle. Clemens Murr (Mitte rechts), für die BePo verantwortliches Mitglied im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand, und BFA-Bepo-Vorsitzender Jürgen Herdes (Mitte). Foto: Zielasko