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GdP Niedersachsen: Fachausschuss Kriminalpolizei sieht kaum neue Erkenntnisse durch den PUA Islamismus

Hannover.

Knapp anderthalb Jahre nach seiner Einsetzung hat der 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ vorgelegt. „Nach genauer Prüfung der Ergebnisse sehen wir uns in unseren Erwartungen leider bestätigt“, sagt Andreas Nünemann, Vorsitzender des Fachausschusses Kriminalpolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Außer einer enormen personellen Belastung habe der Abschlussbericht auch inhaltlich kaum neuen Erkenntnisse gebracht, so Nünemann. Laut Abschlussbericht, den die Mitglieder des Niedersächsischen Landtags am Donnerstag in einer ihrer letzten Sitzungen vor der Wahl präsentiert bekommen haben, hätten die Angriffe der Geschwister Safia S. und Saleh S. aus Hannover, die als die ersten Attentate des sogenannten Islamischen Staats in Deutschland gewertet werden, verhindert werden können.

Das weist der GdP-Fachausschuss zurück: „Hätte die Polizei, trotz sämtlicher fehlender rechtlicher Voraussetzungen, die minderjährige Safia S. mehrere Tage bis zu ihrem Anschlag observiert, hätte sie nicht feststellen können, dass sie sich Zuhause zwei unterschiedlich große Küchenmesser in ihre Tasche legt“. Und selbst wenn Safia S. beobachtet worden wäre, hätten die Observationskräfte, selbst bei stärkster Anstrengung, nicht die Gedanken des Mädchens erahnen und den Angriff auf den Kollegen der Bundespolizei nicht verhindern können, erklärt Ausschuss-Vorsitzender Andreas Nünemann dazu.

Die Polizei sei durch den PUA über Monate hinweg extrem belastet gewesen, kritisiert Nünemann. Zeitweise mehr als 100 Polizeibeamtinnen und -beamte aus dem Staatsschutz und speziell aus dem Bereich islamistischer Extremismusbekämpfung waren damit befasst, Hunderttausende von Datensätzen zu bewerten und zusammenzustellen. Die zuvor erfolgte personelle Aufstockung im Staatsschutz wurde dadurch ad absurdum geführt, da die mit den PUA-Fragen beschäftigten Beamtinnen und Beamten die neuen Kolleginnen und Kollegen in dieser Zeit nicht einarbeiten konnten.
Der PUA fordert, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und die personelle wie sächliche Ausstattung verbessert werden müssten. „Das fordert die GdP schon länger. Entsprechende Vorschläge dazu liegen vor“, betont Nünemann. Er hoffe, dass die Parteien in der kommenden Legislaturperiode ihre Versprechen, die Polizei handlungsfähiger zu machen, wirklich umsetzen.