Malchow: Geschlossene Einheiten sind heute mehr Einsatz- als Bereitschaftspolizei

Rund 100 in der GdP organisierte Experten aus den sogenannten Geschlossenen Einheiten der Länder und des Bundes erörterten angesichts kommender Großeinsätze wie dem OSZE-Ministerratstreffen im Dezember und dem G-20 Gipfel im Juli 2017 in Hamburg intensiv die Lage der Bereitschaftspolizei in Deutschland. „Da gibt es auf der einen Seite eine große Hingabe meiner Kolleginnen und Kollegen für ihre häufig anspruchsvollen und gefährlichen Aufgaben, auf der anderen Seite ist da viel Ernüchterung, was ihre Arbeitsbedingungen, die Verletzungsrisiken, die Wertschätzung ihrer Einsätze und den Stellenwert innerhalb des Sicherheitsgefüges angeht. Die Bereitschaftspolizei ist weder Notstopfen, noch zum Verschleiß freigegeben, sondern ein unverzichtbarer Garant der inneren Sicherheit“, so das Fazit Malchows.

Von den Teilnehmern wurde kritisiert, dass innerhalb der Polizei die Bereitschaftspolizei (BePo) häufig als Stellenpool gesehen wird, um personelle Lücken im täglichen Dienst auszugleichen. So habe die BePo zudem im politischen Raum zu wenige Fürsprecher. Unverständlich sei, dass es bundesweit trotz gleicher Arbeit eine um mehrere hundert Euro variierende Bezahlung der Beamtinnen und Beamten sowie eine unterschiedliche Einsatzvergütung gebe.

Weiterhin sollten rechtzeitig Vorplanungen für angemessene Einsatzzeiten stattfinden, die die sogenannten Rüstzeiten sowie die Dauer der An- und Abfahrten berücksichtigten. Angesammelte Mehrdienststunden dürften nicht verfallen, Einsatzstunden in geschlossener Unterbringung müssten eins zu eins abgerechnet werden. Maßnahmen für die Gesundheitsförderung der Einsatzkräfte müssten ausgeweitet werden.

Um die Ausstattung und Lagebewältigung der Geschlossenen Einheiten anzugleichen, soll unter Federführung des Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder im Bundesinnenministerium ein mit Polizei-Praktikern, Kollegen der Beschaffungsämter und Arbeitsmedizinern besetztes bundesweit zuständiges Gremium geschaffen werden, das Mindeststandards entwickelt und mit den Ländern und Anbietern einen einheitlichen Ausstattungskatalog erstellt.

Link: Zum Mediathek-Bericht der HR-Hessenschau über das GdP-Symposium vom 2. November 2016

In einer Podiumsdiskussion ging es den rund 100 Polizisten und Polizisten der Bereitschaftspolizei am Mittwochnachmittag um eine bessere persönliche und technische Ausstattung sowie Erholungs- und Freizeitphasen angesichts massenhaft angehäufter Überstunden. Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Wolfgang Lohmann, stellte vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorlage klar, „wir brauchen bundesweite Standards“. Bei der zunehmenden Zahl länderübergreifender Einsätze sei eine einheitliche Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen, beispielsweise sichere Helme und Schutzwesten, „überlebenswichtig“, sagte der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses BePo, Jürgen Herdes.

Wie bedeutsam diese Forderung ist, machte Knut Lindenau, Vorsitzender des Unterausschusses Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung (UA FEK) des Arbeitskreises II „Innere Sicherheit“ der Innenministerkonferenz und Landespolizeidirektor Niedersachsens, in der Debatte deutlich. Er verwies darauf: „Das Verletzungsrisiko bei den Einsätzen hat sich erhöht.“

Deshalb wurde kritisch angemerkt, dass zwar bei geplanten Einsätzen die Aufgabenverteilung für die Beamtinnen und Beamten entsprechend ihrer unterschiedlichen Ausstattung organisiert werden könnte, bei kurzfristig eingehenden Anforderungen dies jedoch nicht planbar sei.

Allgemeine Zustimmung unter den Gewerkschaftern fand deshalb die Aussage in Richtung Bund und Länder: „Die Ausstattung der BePo darf nicht nach Kassenlage erfolgen.“

Inspekteur Lohmann gab hierzu die Erfahrung weiter, wenn der Bund dieses Geld in die Hand nehme, dann gebe es in der Fläche keine Probleme.

Ein Teilnehmer führte an, dass ein französischer Polizeibeamter, der ein Terroristen während eines Einsatzes habe erschießen müssen, vom Staatspräsidenten für sein Handeln mit einem Orden geehrt werden würde, in Deutschland dagegen fände sich dieser Kollege teils in die kriminelle Ecke gestellt.