Zum Inhalt wechseln

GdP zu Sondierungsgesprächen

Malchow: Innere Sicherheit muss Schwerpunkt künftiger Regierungsarbeit sein

Foto: Zielasko
Foto: Zielasko
Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Sondierungsparteien, die innere Sicherheit in Deutschland zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit in der neuen Legislaturperiode zu machen. „Nach den vielen Worten von Politikern im Wahlkampf ist es angesichts zunehmender Gewaltbereitschaft im Alltag an der Zeit, den Sorgen und Ängsten der Menschen auch Rechnung zu tragen. Es wäre gefährlich, das in Umfragen zum Ausdruck gekommene Unsicherheitsgefühl einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung zu ignorieren und damit den Rechtspopulisten in die Hände zu spielen“, sagte Malchow vor dem am Freitag anberaumten ersten Sondierungsgespräch von CDU, CSU, FDP und Grüne in Berlin.

Effektiver Schutz vor Kriminalität

Deshalb fordert die GdP die politisch Verantwortlichen einer künftigen Regierungskoalition auf, die erheblichen Personallücken bei der Polizei vielerorts in Deutschland endlich zu schließen. „Wir wollen die bürgernahe Polizei zurück. Der Polizist muss wieder präventiv als Ansprechpartner auf der Straße unterwegs sein wie vor 30 Jahren. Das zeichnet einen starken Rechtsstaat aus, der die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität schützt“, erläuterte der GdP-Bundesvorsitzende.

Zudem gilt es Malchow zufolge, beispielsweise die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden zu verbessern. Die Schaffung eines Muster-Polizeigesetzes gehöre ebenso dazu wie die Harmonisierung von IT-Verfahren, die konsequente Umsetzung der erweiterten Nutzung von DNA-Analysen oder die Koordinierung der Beobachtung von Gefährdern unter dem Dach des Bundeskriminalamtes. Sinnvoll sei es auch, bei der Aufklärung schwerster Straftaten Mautdaten verwenden zu können. Auch in die Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern müsse deutlich mehr investiert werden.