Föderale Strukturen als Herausforderung für die innere Sicherheit?

In einführenden Worten hat der Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, auf die herausragende Stellung des Föderalismus hierzulande hingewiesen.

So sei in Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz der föderative Staatsaufbau Deutschlands als ein zentrales und konstitutives Merkmal normiert und von der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz geschützt. Malchow: "Wir wissen um die historischen Gründe: Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 wurden zunächst die Landesparlamente gleichgeschaltet und der deutsche Föderalismus spätestens in dem Augenblick völlig zerschlagen, in dem die bundesstaatliche Organisation des Deutschen Reiches beseitigt wurde. Im Nachkriegsdeutschland sollten die politisch-administrativen Strukturen gemäß den Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens dezentralisiert und strikt von unten nach oben aufgebaut sein. Es ging also um eine Beschränkung politischer Macht durch ihre Aufteilung auf unterschiedliche Ebenen. Und es ging um die Beschränkung des Zugriffs auf die polizeiliche Macht."

So sei es auch folgerichtig gewesen, dass die einst zentral geführte Volkspolizei nach dem Beitritt der DDR in die Hoheit der Länder überführt worden war. Unter anderem das Bundesstaatsprinzip, wie auch zum Beispiel das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, seien ohne Zweifel Lehren aus der Vergangenheit und Sicherungen gegen eine erneute Machtergreifung.

Das Bundesstaatsprinzip habe sich bewährt und die föderale Grundstruktur entscheidend zur demokratischen Entwicklung im Nachkriegsdeutschland beigetragen, betonte der GdP-Chef. "Deutschland ist trotz der aktuellen Bedrohungen ein sehr sicheres Land, was letztlich auch der föderal organisierten Sicherheitsarchitektur zu verdanken ist. Allerdings entwickeln sich Einsatzlagen und Kriminalität auf der Grundlage geänderter gesellschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen rasend schnell weiter. Damit stellt sich zugleich die Frage, ob nachjustiert werden muss, um den künftigen Voraussetzungen gewachsen zu sein."


Die Föderalismusreform vor über einem Jahrzehnt kam im Gewand einer Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung daher. Aber was hat sie gebracht?

Malchow: "Sie war vor allem sehr effizient in ihren fiskalischen Argumenten: Die Gesetzesreform ermöglichte eine Konsolidierung der Staatsfinanzen und insbesondere eine Sanierung der Länderhaushalte zu Lasten der öffentlich-rechtlichen Beschäftigten. Die Rückverlagerung der Gesetzgebungskompetenz insbesondere für das Besoldungsrecht der Landesbeamten bewirkte in der Praxis nichts anderes, als dass sich die Besoldung im Vergleich zwischen Bund und Ländern beziehungsweise zwischen den Ländern untereinander immer weiter auseinander entwickelte."


Foto: Zielasko

Die Föderalismusreform hat Malchow zufolge ziemlich viel Chaos verursacht. Und dies nicht nur in der Bezahlung, in der Ausstattung und Ausrüstung, sondern auch im Laufbahn und Versorgungsrecht. Seither drifteten Wochenarbeitszeiten und Altersgrenzen, ebenso auseinander wie die Höhen der Altersversorgung. 17 unterschiedliche Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrechte hatten die bürokratie- und kostenintensive Schaffung entsprechender Dienstrechtsabteilungen in den Ländern erfordert.

"Nahezu ausgeufert ist die Verschiedenartigkeit der Polizeigesetze und Versammlungsrechte der Länder. Die zunehmenden Großlagen, die einzelne Bundesländer aufgrund der Sparpolitik der vergangenen Jahre mit eigenen Kräften nicht mehr bewältigen, erhöht auch die Zahl der länderübergreifenden Einsätze und stellt unseren Kolleginnen und Kollegen 16 Mal die Frage: Auf welchen rechtlichen Grundlagen arbeite ich hier eigentlich?“, verdeutlichte der Gewerkschafter.

Die vorgeblichen Ziele des Gesetzgebers, die Mobilität der Beamtenschaft und die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu sichern und auszubauen, seien klar verfehlt worden. Das Gebot, für gleichwertige Arbeits- und Einkommensbedingungen zu sorgen, missachtet. "Das Ziel der Gewerkschaft der Polizei ist es, diese Mehrklassen-Polizei schnellstens wieder abzuschaffen", bekräftigte Malchow.

Zuvor hatte Malchow das Engagements des ehemaligen "Die Kriminalpolizei"-Chefredakteurs Herbert Klein gewürdigt. „Herbert Klein hat ‚Die Kriminalpolizei‘ fast zwölf Jahre lang maßgeblich als ein klug bestücktes Fachjournal geprägt. Seine Mitarbeiterin Gunhild Weihe von der Groeben, die insbesondere die Schlussredaktionen übernahm und darauf achtete, dass die Zeitung pünktlich und fehlerfrei in Umlauf kam, ist ebenfalls ausgeschieden. Beiden ‚Machern‘ der Zeitschrift möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre jahrelange engagierte ehrenamtliche Tätigkeit danken. Sie haben zuverlässig und mit einem hohen Anspruch ‚Die Kriminalpolizei' als viel beachtetes Fachblatt weiter etabliert“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende zu Beginn der Veranstaltung. Klein, Leitender Kriminaldirektor, habe aus gesundheitlichen Gründen von einer weiteren Betreuung der Zeitung Abstand nehmen müssen.

Seit Juni 2017 wird die anerkannte Fachzeitschrift aus dem GdP-eigenem VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR (VDP) von einem neuen Redaktionsteam unter Führung des neuen Chefredakteurs Prof. Hartmut Brenneisen bearbeitet. An seiner Seite beleuchten Kriminaloberrat Frank Wimmel und Polizeihauptkommissar Dirk Weingarten aktuelle Themen der Kriminaler.

Dem neuen Chefredakteur Prof. Hartmut Brenneisen attestierte der GdP-Bundesvorsitzende, die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Schleswig Holstein, mit seiner praxisorientierten Fachlichkeit, aber auch mit seiner Disziplin, Lern- und Lebensfreude in der Funktion als Dekan des Fachbereichs Polizei, als stellvertretender Leiter der Fachhochschule und als Studienleiter im ersten Studienjahr des Masterstudienganges „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ ganz entscheidend mitgeprägt zu haben. Dort lehrt er seit dem Jahr 2000.

Malchow: „Aber was ihn insbesondere für seine neue Funktion prädestiniert, ist die Tatsache, dass er sich seit vielen Jahren der Literatur und Publizistik verschrieben hat und seit Jahren sehr eng mit unserem „Verlag Deutsche Polizeiliteratur“ zusammenarbeitet. Neun Lehrbücher, 25 Buchbeiträge, 17 Sammelbände, 400 Fachaufsätze sowie 35 Gutachten, ungezählte Rezensionen und Interviews hat er insgesamt bereits veröffentlicht. Zwei weitere Lehrbücher zur Methodik und zum Versammlungsrecht sind in unserem Verlag im Übrigen in der unmittelbaren Vorbereitung.“ Gleichzeitig bedankte sich der GdP-Chef für die Bereitschaft der "Kripo"-Redakteure Wimmel und Weingarten, „mit ihrer Fachlichkeit zum Gelingen unserer Zeitschrift beizutragen".