GdP Hamburg: Politisch motivierte Stimmungsmacher diskreditieren die Hamburger Polizei!

Nur: Videoschnipsel eignen sich nicht für eine Strafverfolgung. Insbesondere dann nicht, wenn sich der Eindruck aufdrängt, dass entscheidende Sequenzen aus den Videos geschnitten wurden, weil die vermeintlich Geschädigten möglicherweise ihr eigenes strafrechtlich relevantes Verhalten zu vertuschen versuchen. Die deutschen Gerichte brauchen in den Verfahren den mündlichen Beweis, also braucht es Zeugen. Stellen sich Zeugen nicht zur Verfügung, wird die strafrechtliche Aufarbeitung schwer gemacht.

Das wissen auch die Grünen und die Linken. Das im Wahlprogramm dokumentierte Misstrauen gegen die Polizei Hamburg ist aus unserer Sicht pure Heuchelei. Aber zumindest weiß nun jeder, aus welcher extremen Haltung diese Vorschläge kommen und was tatsächlich dahintersteckt.

Erst Kennzeichnungspflicht, jetzt Polizeibeauftragter, nebenbei das Vermummungsverbot abschaffen.