GdP Hamburg zur Beweislastumkehr für Polizeibeamte in Berlin

Gerade in den letzten Tagen hat die Polizei Berlin bei den Hygienedemos wieder gezeigt, wie gut sie handelt. Die Macher der Berliner „Misstrauens-Gesetze“ müssen sich solchen Lagen nie stellen. Wir gehen davon aus, dass die neue Regelung durch Gerichte wieder gekippt wird. Bis es soweit ist, sollte das Land Hamburg keine Kolleginnen und Kollegen zu polizeilichen Einsatzlagen nach Berlin mehr entsenden.

Dazu Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Es geht um die Frage, was die Motivation ist, wenn, wie bei der vorliegenden Rechtsvorschrift, ein ganzer Berufsstand diskreditiert wird. Unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg erwarten gerade in solchen Situationen, dass sich die Gewerkschaften schützend vor die Kollegenschaft stellen. Deshalb fordern wir derzeit keine Kräfte nach Berlin zu entsenden!“