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Transparenz und Verhältnismäßigkeit sind Mittel der Wahl – der Rechtsstaat handelt!

GdP Hessen betreut vor Ort die eingesetzten Polizeikräfte

Wiesbaden.

Am Mittwoch, 18. Januar 23 in den frühen Morgenstunden, hat der Einsatz für die Polizei im Fechenheimer Wald begonnen. Auch für die Betreuungsteams der GdP Hessen. Vorausgegangen waren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt / M. und des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel. Inwieweit nunmehr ausstehende Rechtsmittel gegeben falls für einen Stopp des Einsatzes sorgen können, bleibt abzuwarten.

Dazu GdP Hessen-Chef Jens Mohrherr: „Unsere Einsatzkräfte müssen die Rechtslage umsetzen. Die zurückliegenden Einsatzszenarien in Lützerath haben gezeigt, dass professionelle Störer die „Bühne des Umweltschutzes nutzen“, um gegen die Polizeikräfte teils mit massiver Gewalt agieren.
Die gesellschaftliche Legitimation des Umweltschutzes darf aber nicht dazu führen, dass unsere Polizeikräfte aus ganz Hessen in Frankfurt am Main zum Feindbild abgestempelt werden!“

Seit 50 Jahren diskutieren Kommunalpolitiker und betroffene Bürgerinnen und Bürger den weiteren Ausbau des Frankfurter Ostens. Klimaschutz war kein Thema – den Anliegern ging es um Lärm und dessen Vermeidung. Der sogenannte Alleentunnel war als Projekt geboren.
„Die Restlücke wird nunmehr geschlossen, rechtsstaatlich begleitet durch die Entscheidungen der angerufenen Gerichte“, begründet GdP-Landesvorsitzender Jens Mohrherr seine Hoffnung auf einen friedlicheren Verlauf der Klimaproteste als in Lützerath.
Zur Erinnerung: Auch in den Reihen der Polizeibeschäftigten besteht die Sorge, dass der Klimawandel nachfolgenden Generationen schaden wird, wenn durch die Politik keine nachhaltigen Maßnahmen ergriffen werden.
Mohrherr abschließend: „Wenn seit fünf Jahrzehnten über diesen Ausbau geklagt, diskutiert, gehofft und final rechtlich entschieden ist, bleibt uns als Polizei nur, die bestehende Rechtslage durchzusetzen. Ohne Wenn und Aber!“
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