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Überlassung von Räumlichkeiten an die „Antifa United Frankfurt“

GdP Hessen distanziert sich von Entscheidungen des DGB Hessen-Thüringen

Wiesbaden.

Die öffentlich diskutierte Überlassung von Räumlichkeiten im DGB-Haus Frankfurt für eine Veranstaltung der „Antifa United Frankfurt“ nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen zum Anlass, auf Distanz zu ihrem Dachverband (DGB Hessen-Thüringen) zu gehen. Die in Rede stehende Veranstaltung steht im Kontext von „Bildet Banden, werdet Teil einer neuen linksradikalen Gruppe in Frankfurt“. Auf der Website der „Antifa United Frankfurt“ und auf Facebook stellt sich diese Gruppe fortwährend als vermummte Einheit dar.

Gewaltverzicht ignoriert

Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsgesetzes vorsätzlich ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung und stellt den Rechtsstaat nicht nur in Frage, sondern fordert ihn bewusst heraus! Einer Gruppierung mit einer solchen Haltung darf nach unserer Auffassung durch den DGB keine Plattform geboten werden, sich weiter zu organisieren und zu expandieren!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen belastet es sehr, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei Demonstrationen immer häufiger von vermummten linksradikalen Straftätern angegriffen - und viel zu oft schwer verletzt werden! Deshalb sind für die GdP Hessen klare Grenzen überschritten, wenn der DGB Hessen-Thüringen solchen radikalen Gruppierungen gewerkschaftseigene Räume zur Verfügung stellt und sie somit unterstützt. Wer sich wie der DGB in seiner Satzung zum Ausbau und zur Sicherung des sozialen und demokratischen Rechtsstaats und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf anderen, die diesen Rechtsstaat und seine Prinzipien ablehnen, keine Plattform bieten.

Die GdP Hessen fordert den DGB Hessen-Thüringen auf, keine radikalen Gruppierungen gleich welcher politischen Ausrichtung zu unterstützen, die den Gewaltverzicht ignorieren. Dieser Forderung schließt sich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Hessen-Thüringen voll umfänglich an, wie Landesvorsitzender Volker Weber der GdP erklärte.

Auch von der GdP in Thüringen kommt Unterstützung. Deren Landesvorsitzender, Kai Christ, erklärte sich in allen Punkten solidarisch mit der hessischen GdP. Auch der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow schaltete sich in die Diskussion ein: „Ich habe für die Entscheidung des DGB Bezirks Hessen / Thüringen kein Verständnis. Die Interessen unserer Mitglieder werden dadurch vom DGB-Bezirk nicht vertreten!“
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