23. August 2018

Landtagsbeschluss zur Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz

GdP M-V: Die Polizei ist Partner und nicht Gegner! – Aufmerksamkeit um jeden Preis?

Schwerin.

„Ich frage mich, ob die Landtagsabgeordnete Karen Larisch (DIE LINKE) den Landtagsbeschluss zur Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz nicht kennt oder nicht kennen will“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher. In diesem durch SPD, CDU, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN initiierten Beschluss heißt es unmissverständlich: „Für die friedlich gegen rechtsextreme Aufmärsche Demonstrierenden ist die Polizei nicht Gegner, sondern Partner. Das werden die demokratischen Fraktionen des Landtages immer wieder deutlich machen, Verständnis für die schwierige Aufgabe der Polizei wecken und dazu aufrufen, den Beamtinnen und Beamten nicht feindlich entgegenzutreten.“

Frau Larisch äußerte einerseits Anfang August lautstark, dass sie sich nicht geschützt fühlt. Andererseits weiß sie gegenüber den Medien nicht, vor wem sie geschützt werden soll, wenn sie bei einer Demo der AfD - ein Shirt, klar erkennbar mit einer linksalternativen Parole bedruckt, tragend - Durchlass durch eine massive polizeiliche Absperrung begehrt, um sich mit Medienvertretern zu treffen, welche sich in der Nähe der AfD aufhalten.

„Wer klar erkennbares rechtsstaatliches Handeln der Polizei an den Pranger stellen will, muss sich die Frage gestatten lassen, zu welchem Zweck er es tut. Den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die mutig und couragiert demonstrieren und den Geist des Landtagsbeschlusses in der Praxis umsetzen, nützt das jedenfalls nichts“, so Schumacher abschließend.