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Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)

GdP M-V: Gewalt gegen Polizisten nimmt erneut besorgniserregend zu

Schwerin/Rostock.

Bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 musste Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erneut eine deutliche Zunahme der gegen Polizistinnen und Polizisten gerichteten Straftaten konstatieren. So erhöhte sich die Anzahl der Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Vergleich zum Vorjahr bundesweit um 6.345 auf 76.000. Besonders besorgniserregend nahmen dabei die Gewaltstraftaten zu. So erhöhten sich beispielsweise Delikte wie die gegen Polizisten gerichtete Körperverletzung um 13,2 Prozent. Unsere Kolleginnen und Kollegen benötigen politischen Rückhalt und Unterstützung.

Reflexhafte Infragestellen polizeilichen Handelns

Auch die Anzahl der politisch motivierten gegen die Polizei gerichteten Straftaten liegt auf einem anhaltend hohen Niveau. Insbesondere bei gewaltsamen Demonstrationen entlädt sich die staatsfeindliche Gesinnung von Straftätern, indem sie Polizeibeamtinnen und - beamte massiv angreifen.

Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte findet auch im alltäglichen polizeilichen Dienst immer häufiger statt. Respektlosigkeit und das immer häufiger auftretende reflexhafte Infragestellen polizeilichen Handelns durch manche Bürgerinnen und Bürger werden von der Gewerkschaft der Polizei mit Sorge festgestellt. Unsere Kolleginnen und Kollegen benötigen daher politischen Rückhalt und Unterstützung, damit sie sicher agieren können. Diesen Rückhalt vermisse ich. Vielmehr ist es häufig so, dass der Polizei der schwarze Peter zugeschoben wird. Insbesondere bei politisch motivierter Gewalt stellen wir Solidarisierungsbestrebungen mit Gewalttätern und Relativierungen von Verantwortung für Eskalationen fest. Das schwächt die Polizei und bietet den Gewalttätern oft einen politischen Schutz! Durch die Politik ist eine klarere gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Ursachen politisch motivierter Gewalt und ihre Unterstützer zu fördern.“

Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte steht unter anderem im Mittelpunkt eines Leitantrages des 7. Ordentlichen Landesdelegiertentages der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern der morgen in Rostock eröffnet wird.

Daneben werden die Delegierten Themen, wie die Personelle Ausstattung der Landespolizei, die Wertschätzung und die Verbesserung der Attraktivität des Polizeiberufs diskutieren.