Worte und Wirklichkeit
GdP M-V: Wertschätzung? Kein wirkliches Thema für die Landesregierung!
Schnelle Entlassung durch Verwaltungsakt klingt verführerisch
Schumacher: „Ich kann verstehen, im politischen Tagesgeschäft ist das sich ständig Rechtfertigen-Müssen vor Ausschüssen und Parlamenten manchmal nervig. Von den medialen Shitstorms wegen politischen Versagens und Unfähigkeit ganz zu schweigen. Die schnelle Entlassung durch Verwaltungsakt klingt da wohl für einige verführerisch einfach nach Durchsetzungskraft, Kompromisslosigkeit und einer Strafe, die der Tat auf dem Fuße folgt.“
Der derzeitige präventive Richtervorbehalt gewährleistet Beamtinnen und Beamten unstrittig nicht nur ein Höchstmaß an effektivem Rechtsschutz. Er sichert zugleich Fairness und „Waffengleichheit“ zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn und erschwert eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Disziplinarrechts durch den Vorgesetzten, etwa seine sachfremde Instrumentalisierung durch persönliche Animositäten oder parteipolitische Einflüsse.
„Ich möchte nicht unterstellen, dass mit dieser beabsichtigen Regelung interne Kritiker und „Störenfriede“ mundtot gemacht werden sollen oder könnten. Ich möchte auch nicht auf die Situation Unschuldiger eingehen. Ich möchte nur eines sagen: Wenn das der gelebte Dank und die Wertschätzung ist, dann möchte ich sie nicht“, so Schumacher abschließend.
Der derzeitige präventive Richtervorbehalt gewährleistet Beamtinnen und Beamten unstrittig nicht nur ein Höchstmaß an effektivem Rechtsschutz. Er sichert zugleich Fairness und „Waffengleichheit“ zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn und erschwert eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Disziplinarrechts durch den Vorgesetzten, etwa seine sachfremde Instrumentalisierung durch persönliche Animositäten oder parteipolitische Einflüsse.
„Ich möchte nicht unterstellen, dass mit dieser beabsichtigen Regelung interne Kritiker und „Störenfriede“ mundtot gemacht werden sollen oder könnten. Ich möchte auch nicht auf die Situation Unschuldiger eingehen. Ich möchte nur eines sagen: Wenn das der gelebte Dank und die Wertschätzung ist, dann möchte ich sie nicht“, so Schumacher abschließend.