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Aktionen rund um die Querdenker-Bewegung

GdP MV erwartet eine klare Linie der Verwaltungsgerichte

Schwerin.

"Es sind Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort ihren Kopf hinhalten, ihre Gesundheit riskieren oder sogar im Anschluss sich und ihre Familien bedroht sehen dürfen", so der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, „ich danke allen eingesetzten Polizeikräften für ihr ruhiges und besonnenes Vorgehen. Sie haben den sogenannten „Querdenkern“ in Mecklenburg-Vorpommern nicht die Bilder geliefert, die diese haben wollten“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die Aktionen rund um die Querdenker-Bewegung an diesem Montag und Dienstag.
Polizisten handeln entsprechend des geltenden Rechts. Und so haben sie sowohl die Einhaltung der von der Landesregierung beschlossenen Corona-Regeln durchzusetzen – um sich und alle anderen vor Corona-Infektionen zu schützen – als auch auf die Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu achten.

„Was nicht passieren darf ist, dass meine Kollegen am Ende ausbaden müssen, was andere zu verantworten haben. Es sind Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort ihren Kopf hinhalten, ihre Gesundheit riskieren oder sogar im Anschluss sich und ihre Familien bedroht sehen dürfen“, so Schumacher weiter.

Und auch wenn für viele Menschen es unverständlich ist, warum man in solchen Zeiten Demonstrationen der „Querdenker“ zulassen kann, am Ende entscheiden Gerichte, welches Grundrecht wichtiger ist, Versammlungsfreiheit oder der Gesundheitsschutz.

Justitia ist blind. Aber die Polizei ist nicht der Sündenbock für Fehler anderer. Als GdP erwarten wir eine klare Linie der Verwaltungsgerichte was in diesen Zeiten an Demonstrationen möglich ist oder eben auch nicht“, so Schumacher abschließend.
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