GdP M-V: Innere Sicherheit für Koalitionäre wieder Nullnummer?

„Wenn Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) aus verhandlungstaktischen Überlegungen gegenüber der CDU verlauten lässt, die Bevölkerung hätte sich mit dem Wahlergebnis „klar“ gegen mehr Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen, dann mag das seine Position gegenüber dem zukünftigen Koalitionspartner stärken, wenn diese Auffassung aber zukünftiges Regierungshandeln bestimmt, ignoriert er eine Vielzahl von Umfragen, in denen sich die Menschen in unserem Bundesland klar und deutlich für mehr Polizisten aussprechen. Dass in diesem Wahljahr Bundes - Themen den Wahlkampf bestimmten, kann er jetzt nicht den Polizistinnen und Polizisten anlasten.“, so Schumacher weiter.

Jahrelang ging der Abbau von 1.000 Stellen in der Landespolizei einher mit einem stetigen Aufgabenzuwachs. Arbeitsintensive Aufgaben, wie Demonstrationen, Abschiebungen, Bekämpfung der Cybercrime oder der Schutz vor Terrorismus bestimmen zunehmend den Arbeitsalltag der Polizei. Dass das nicht folgenlos bleiben konnte, muss jedem klar sein. Ein Ergebnis: Polizeibeschäftigte fehlen an allen Ecken und Kanten. So beträgt zum Beispiel die Wartezeit auf die Polizei selten weniger als eine Stunde.

„Die Stimmung in den Revieren ist am Nullpunkt“, so Schumacher weiter. „Meine Kolleginnen und Kollegen hatten von der neuen Landesregierung eine deutliche personelle Aufstockung der Polizei erwartet. Die 555 von der CDU geforderten Stellen waren schon minimalistisch. Die jetzt beschlossenen zusätzlichen 150 Polizisten sind nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein.“