GdP NRW: Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei
Die GdP stellt sich ausdrücklich hinter das Vorgehen von Innenminister Herbert Reul (CDU). „Dass heute früh umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen bei den beschuldigten Beamten durchgeführt worden sind und dabei auch Handys und Computer sichergestellt wurden, war richtig“, sagte Maatz. „Wir müssen dafür sorgen, dass Polizisten über jeden Verdacht erhaben sind, sich mit den Parolen von Rechtsextremisten gemein zu machen oder deren Symbole und Äußerungen zu teilen.“ Die GdP hält die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Rechtsextremismus bei der Polizei für richtig.
Welche Maßnahmen jetzt gegen die beschuldigten Beamten eingeleitet werden, hängt von den weiteren Ermittlungsergebnissen ab. „Sollten sich die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe bestätigen, muss die Frage gestellt werden, ob die Beteiligten überhaupt noch Dienst bei der Polizei machen können“, betonte Maatz. „Vorher müssen aber erst alle Fakten auf den Tisch, damit klar ist, wem welches Fehlverhalten vorzuwerfen ist.“
Welche Maßnahmen jetzt gegen die beschuldigten Beamten eingeleitet werden, hängt von den weiteren Ermittlungsergebnissen ab. „Sollten sich die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe bestätigen, muss die Frage gestellt werden, ob die Beteiligten überhaupt noch Dienst bei der Polizei machen können“, betonte Maatz. „Vorher müssen aber erst alle Fakten auf den Tisch, damit klar ist, wem welches Fehlverhalten vorzuwerfen ist.“