21. April 2021

GdP NRW: KiPo-Zulage nicht auf Bildauswerter beschränken

Düsseldorf.

Um den Tätern auf die Spur zu kommen, die systematisch kleine Kinder missbrauchen und ihre Bilder von den Vergewaltigungsszenen im Internet anbieten, müssen die Ermittlungsbeamten der Polizei nicht nur immer größer werdende Datenmengen durchforsten, sondern sich auch immer brutaler werdende Missbrauchsszenen ansehen. Polizisten sind vieles gewohnt. Aber bei der Verfolgung der Kinderpornografie (KiPo) geraten auch hartgesottene Ermittlerinnen und Ermittler an ihre Grenzen.

Bereits im Sommer hat Innenminister Herbert Reul (CDU) deshalb angekündigt, dass alle Kripo-Beamten, die bei der Verfolgung der Kinderpornografie eingesetzt sind, eine Erschwerniszulage von 300 Euro erhalten werden. Nach den jetzt bekanntgewordenen Plänen des Innenministeriums sollen die neue Zulage aber nur Ermittler bekommen, die bei der Auswertung der Missbrauchsbilder eingesetzt sind. Selbst Kripobeamte, die bei der Befragung der schwer traumatisierten Opfer und der Vernehmung der Täter eingesetzt sind, sollen leer ausgehen, obwohl sie den gleichen Belastungen ausgesetzt sind. Die GdP hält das für eine krasse Fehlentscheidung.

„Die neue KiPo-Zulage kann die massiven Belastungen, die mit der ständigen Konfrontation mit brutalen Missbrauchsfällen verbunden sind, nicht ausgleichen. Aber sie gibt den Ermittlern, die jeden Tag bis an die Grenze des Zumutbaren gehen, um die Täter zu überführen, die Möglichkeit für eine kurze Auszeit, um Abstand zu den belastenden Vorgängen zu bekommen“, betont der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Deshalb müssen alle, die bei der Bekämpfung der Kinderpornografie eingesetzt sind, die neue Zulage bekommen und nicht nur ein Teil der Ermittlungskräfte.“

Mit ihrer Forderung unterstützt die GdP einen Initiativantrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, die sich ebenfalls dafür stark machen, dass alle Beschäftigten bei der Polizei, die in der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs eingesetzt sind, die Zulage bekommen. „Das darf nicht an fehlenden Haushaltsmitteln scheitern. Zumal die Zahl der Missbrauchsfälle weiter steigen wird“, sagt der stellvertretende GdP-Vorsitzende.