15. Mai 2013

GdP NRW: Kürzungspläne der Landesregierung sind nicht alternativlos, sondern fantasielos

Düsseldorf.

„Die Drohung der rot-grünen Landesregierung, dass bei einer Übernahme des Tarifabschlusses für alle Beamten mehr als 14.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden müssten, hat mit der Realität nichts zu tun“, darauf hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, auf der heutigen Demonstration von Polizisten, Lehrern, Richtern und Finanzbeamten in Düsseldorf hingewiesen. „Polizisten werden nicht eingestellt, um den Gewerkschaften einen Gefallen zu tun, sondern weil sie für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gebraucht werden“, sagte Plickert.

Ein Blick auf die Steuereinnahmen zeige zudem, dass NRW trotz Schuldenbremse bei der Übernahme des Tarifabschlusses einen viel größeren Spielraum hat, als von Rot-Grün behauptet. „In den kommenden drei Jahren steigen die Steuern des Landes um 8,6 Milliarden Euro. Die Anpassung der Beamtenbezüge an die Einkommensentwicklung im Tarifbereich ist also finanzierbar“, sagte Plickert. Auch ohne die geplanten Einschnitte bei der Besoldungsanpassung spart die Landesregierung nach Berechnungen des Finanzministeriums schon jetzt jedes Jahr 2,4 Milliarden Euro bei den Beamten ein. „Die erneuten Kürzungspläne der Landesregierung sind deshalb nicht alternativlos, sondern fantasielos“, kritisierte der GdP-Vorsitzende.

Von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet die GdP, dass sie ihrer bei der 1. Mai-Kundgebung in Duisburg gemachten Ankündigung, dass der Dialog mit den Gewerkschaften über die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten erst begonnen habe, Taten folgen lässt. „Dialog bedeutet, dass es eine ernst gemeinte Verhandlungsbereitschaft der Landesregierung gibt und keine Basta-Politik! Diese Verhandlungsbereitschaft fordern wir jetzt ein“, sagte Plickert.