GdP NRW: Lösungen gefragt, kein parteipolitischer Schlagabtausch!
Um verheerende Übergriffe wie in Köln in Zukunft zu verhindern, hält die GdP drei Maßnahmen für vordringlich: Erstens muss bei Zuwanderern, die straffällig geworden sind, das bereits geltende Strafmaß endlich konsequent angewandt werden. „Mit ein paar Sozialstunden erreiche ich nichts. Der Staat macht sich im Gegenteil nur lächerlich und ermuntert die jungen Täter dadurch nur zu weiteren Straftaten“, sagte Plickert. Neben der konsequenten Ahndung der Straftaten müssen Serientäter schneller abgeschoben werden. Für Angriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute fordert die GdP zudem eine Mindeststrafe. „Solange wir diejenigen, die den Staat schützen, bei gewalttätigen Angriffen schutzlos lassen, dürfen wir uns nicht wundern, dass es Gewalttäter gibt, die jeden Respekt vor dem Staat und vor anderen Menschen verloren haben“ sagte Plickert.
Überfällig ist aus Sicht der GdP außerdem die Ausstattung der Polizei mit Body-Cams. „Hätten wir während der Kölner Silvesternacht diese Kameras zur Verfügung gehabt, wären die Übergriffe zwar nicht zu verhindern gewesen, aber wir hätten heute einen wesentlich besseren Überblick über die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz und bessere Aufnahmen von Straftätern. Dies wäre jetzt bei ihrer Verfolgung sehr hilfreich“, so Plickert.
Zudem drängt die GdP, dass die Funktion des Kölner Polizeipräsidenten in Zukunft mit einem anerkannten Polizeifachmann besetzt wird, der Einsatzerfahrung aus erster Hand hat. „Wir brauchen an der Spitze des größten Polizeipräsidiums in NRW einen erfahren Polizisten und nicht einen über das Parteibuch ausgesuchten Verwaltungsjuristen“ fordert GdP-Landesvorsitzender Plickert.
Überfällig ist aus Sicht der GdP außerdem die Ausstattung der Polizei mit Body-Cams. „Hätten wir während der Kölner Silvesternacht diese Kameras zur Verfügung gehabt, wären die Übergriffe zwar nicht zu verhindern gewesen, aber wir hätten heute einen wesentlich besseren Überblick über die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz und bessere Aufnahmen von Straftätern. Dies wäre jetzt bei ihrer Verfolgung sehr hilfreich“, so Plickert.
Zudem drängt die GdP, dass die Funktion des Kölner Polizeipräsidenten in Zukunft mit einem anerkannten Polizeifachmann besetzt wird, der Einsatzerfahrung aus erster Hand hat. „Wir brauchen an der Spitze des größten Polizeipräsidiums in NRW einen erfahren Polizisten und nicht einen über das Parteibuch ausgesuchten Verwaltungsjuristen“ fordert GdP-Landesvorsitzender Plickert.