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GdP NRW: Schwarz-Gelb muss drohende Schwächung der Polizeibehörden verhindern

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die schwarz-gelbe Landesregierung erneut aufgefordert, noch in diesem Jahr 400 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einzustellen, damit die verstärkte Überwachung von Terrorverdächtigen nicht zu einer sinkenden Polizeipräsenz in den Städten und Kommunen führt. „In NRW leben 370 islamistische Gefährder. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung beim Staats- und Verfassungsschutz kurzfristig zusätzliche Stellen schaffen will, um einen erneuten Terroranschlag wie in Berlin zu verhindern. Aber das darf nicht zu Lasten der übrigen Polizeibehörden gehen“, sagte GdP-Vorsitzender Arnold Plickert unmittelbar im Vorfeld der heutigen Anhörung des Landtags über den Nachtragshaushalt 2017. „Deshalb müssen die 400 zusätzlichen Tarifbeschäftigten, die im kommenden Jahr bei der Polizei eingestellt werden sollen, bereits in diesem Jahr eingestellt und zur Stärkung der Landratsbehörden und der kleineren Präsidien eingesetzt werden“, fordert Plickert. „Das war das erklärte Ziel von CDU und FDP vor der Wahl, und muss deshalb auch heute gelten“, ergänzte er.

Schnellerer Abbau der Überstunden

Auch beim geplanten Abbau des Überstundenbergs bei der Polizei dringt die GdP auf mehr Tempo. „Es ist gut, dass die Landesregierung Geld in die Hand nehmen will, um einen Teil des gigantischen Überstundenbergs von mehr als vier Millionen Stunden endlich auszuzahlen. Auch dadurch bekommen wir mehr Polizisten auf die Straße. Aber der dafür vorgesehene Stundensatz von 10 bis 12 Euro netto ist viel zu niedrig. Davon wird kaum ein Polizist Gebrauch machen“, prophezeite Plickert. Die GdP fordert deshalb einen einmaligen Sonderzuschlag für die ausgezahlten Überstunden von 50 Prozent. Bei einer Auszahlung von zwei Millionen Überstunden ergeben sich für das Land Kosten von rund 60 Millionen Euro.

In Zukunft kann der Überstundenberg bei der Polizei nur durch einen Dreiklang von Lebensarbeitszeitkonten, Freizeitausgleich und die Auszahlung der geleisteten Mehrarbeit bewältigt werden. Aus Sicht der GdP kommt den Lebensarbeitszeitkonten dabei eine besondere Rolle zu.