12. Juli 2012

GdP NRW: Sexualstraftäter lassen sich durch Fußfesseln nicht abschrecken

Düsseldorf.

Als vorhersehbar hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, den Missbrauch eines siebenjährigen Mädchens in München durch einen entlassenen Sexualstraftäter kritisiert, der durch eine elektronische Fußfessel überwacht worden war. „Sexualstraftäter sind triebgesteuert, sie interessiert die Fußfessel nicht“, sagte Richter. „Das wussten auch die Justizminister der Länder, als sie sich im vergangenen Jahr auf die Einführung der elektronischen Fußfessel für entlassene Sexualstraftäter verständigt haben.“ Mit seiner Kritik stützt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende ausdrücklich die Position von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der sich bereits im vergangenen Jahr für eine Unterbringung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in einer geschlossenen therapeutischen Einrichtung ausgesprochen hatte.

Richter fordert, dass die Überwachung entlassener Sexualstraftäter durch die elektronische Fußfessel sofort abgebrochen wird. „Das ist der falsche Weg, wenn wir erneute Missbrauchsfälle verhindern wollen.“ Statt dessen müssten nach NRW auch die anderen Länder eigene Therapieeinrichtungen für rückfallgefährdete Sexualstraftäter aufbauen. „Das ist zwar teuerer, als das Anlegen einer Fußfessel, aber dafür wirkt es wenigstens.“ Weil der Aufbau der neuen Einrichtungen Zeit braucht, müssten die Länder unverzüglich geeignete Gebäude als Übergangslösungen bereitstellen. „Wir können nicht einfach zuschauen, bis noch mehr passiert“, sagte Richter.