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GdP NRW: Spaltung der Polizei hilft der Kripo nicht

Düsseldorf.

Als unausgegorenen Schnellschuss bewertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Entschließungsantrag von CDU und FDP zur Kriminalpolizei, über den der Landtag in dieser Woche beraten will. „Dass bei der Kripo vieles im Argen liegt – vom viel zu hohen Fallaufkommen bis zur unzureichenden technischen Ausstattung –, ist von uns immer wieder massiv kritisiert worden. Aber die jetzt von Schwarz-Gelb präsentierten Lösungsvorschläge ändern nichts daran“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

„Wer als junger Mensch in NRW zur Kripo gehen will, kann das schon jetzt jederzeit machen. Er muss sich nur melden“, erläutert Maatz. „Aber die Forderung von CDU und FDP, dass in Zukunft zehn Prozent aller Nachwuchspolizisten direkt nach dem Studium zur Kripo gehen sollen, ohne vorher ein Jahr im Wach- und Wechseldienst gearbeitet zu haben, schwächt die Kripo, statt sie zu stärken. Das würde den jungen Menschen nur eine Berufserfahrung nehmen, die sie für ihre Arbeit bei der Kripo brauchen.“ Auch die Forderung der beiden Regierungsparteien, das bestehende Programm „Spezialisten zu Polizisten“ auszubauen, ist aus Sicht der GdP eine Scheinlösung. „Das Programm ist in der Praxis längst gescheitert, es muss aufgegeben statt ausgebaut werden.“

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende erinnerte zudem daran, dass die Polizei nur dann erfolgreich ist, wenn alle Arbeitsbereiche eng zusammenarbeiten. „Statt einen Keil in die Polizei zu treiben und die Kripo gegen die anderen Direktionen auszuspielen, muss Schwarz-Gelb der Polizei das Personal zur Verfügung stellen, das sie für eine erfolgreiche Arbeit braucht“, fordert Maatz. „Die fehlenden Polizisten kann ich nicht durch Belastungsstudien ersetzen, mit denen ich herausfinden will, in welchen Bereichen die Arbeitsbelastung besonders groß ist, und wo es nicht ganz so schlimm ist.“

Zudem hat das Innenministerium bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Konzepte entwickeln soll, wie die Kripo kurzfristig entlastet werden kann. „Warum lässt die Landesregierung die Arbeitsgruppe nicht endlich arbeiten, statt neue Forschungsaufträge zu vergeben, deren Ergebnisse erst nach der Landtagswahl vorliegen?“, fragt der GdP-Vize. „Das sieht nicht nach einem überzeugenden Konzept aus."
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