8. September 2016

GdP NRW: Verdachtsunabhängige Kontrollen notwendig, aber kein Allheilmittel

Düsseldorf.

Die Polizei sollte die Möglichkeit bekommen, Reisende im grenznahen Raum verdachts- und ereignisunabhängig zu überprüfen. Bei vielen in NRW begangenen Straftaten sind die Niederlande und Belgien Rückzugsraum für die Täter. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung der sogenannten Schleierfahndung gefordert. „Wir wollen kein Zurück in die Zeit vor Schengen, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Straftäter gezielt die offenen Grenzen nutzen, um bei uns Straftaten begehen. Deshalb brauchen wir in NRW die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß bei der Anhörung.

Gesetzliche Schleierfahndung ehrlicher

Liegt kein konkreter Tatverdacht vor, kann die Polizei Autofahrer auf dem Weg zur Grenze bislang nur im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle anhalten. „Das ist eine Krücke, die rechtlich auf einer unsicheren Basis steht. Deshalb wäre es ehrlicher, die Schleierfahndung ins Polizeigesetz zu schreiben“, sagte Huß. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits in 13 der 16 Bundesländer.

Für die GdP sind verdachtsunabhängige Kontrollen kein Allheilmittel, sondern ein Instrument unter vielen, um flüchtende Täter zu überführen. „Wir machen es den Tätern viel zu leicht, wenn sie wissen, dass die Polizei sie nicht kontrollieren darf, so lange sie sich auf dem Weg zur Grenze unauffällig verhalten“, sagte Huß. „Trotzdem ist die Befürchtung vieler Kritiker, dass es in NRW in Zukunft zu massenhaften Kontrollen im Grenzbereich kommen wird, völlig überzogen. Dazu fehlt uns nicht nur das Personal, sondern die Schleierfahndung soll zudem nur andere, erfolgversprechende Fahndungsmethoden ergänzen."

Zu den Straftaten, die in NRW grenzüberschreitend begangen werden, gehören nicht nur Wohnungseinbrüche und Kfz-Diebstähle, sondern zum Beispiel auch die Sprengung von Geldautomaten.