GdP NRW fordert Sofortprogramm gegen Gewalt gegen Polizisten

Polizisten wurden nicht nur beleidigt, bespuckt und getreten, sondern in 543 Fällen kam es auch zu einer gefährlichen oder sogar schweren Körperverletzung. In vier Fällen waren die Polizisten Opfer eines Mordversuchs, in sechs Fällen eines versuchten Totschlags. Das geht aus dem gestern in Teilen bekannt gewordenen aktuellen Lagebericht Gewalt gegen Polizeibeamte hervor.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts dieser dramatischen Entwicklung ein Sofortprogramm zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten. „Die Gewalt gegen Polizisten ist in den letzten Jahren nahezu explodiert, aber die Politik schaut immer nur zu, statt endlich zu handeln“, kritisierte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dieses Nichtstun können wir uns nicht länger leisten.“

Vordringlich sind aus Sicht der GdP vier Sofortmaßnahmen:

1. NRW muss sich ohne Vorbehalt der von Hessen und vom Saarland eingebrachten Bundesratsinitiative anschließen, Übergriffe auf Polizisten durch einen eigenen Strafrechtsparagrafen konsequenter zu ahnden.
2. Polizisten, die in Gefahrenzonen mit permanent hoher Gewaltkriminalität wie zum Beispiel der Düsseldorfer Altstadt eingesetzt werden, müssen mit einer Bodycam ausgestattet werden, damit die Angriffe auf
3. Polizisten dürfen bei der Eintreibung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen, auf die sie nach Angriffen ein Recht haben, nicht von ihrem Dienstherren alleine gelassen werden. Weil bei Angriffen auf einen Polizisten der Staat angegriffen wird, müssen die Behörden bei den Schadensersatzansprüchen in Vorleistung treten und die Forderung anschließend selber beim Täter eintreiben.
4. Die Mitglieder der Einsatzhundertschaften werden häufig mit Flaschenwürfen, Steinen und Pyrotechnik angegriffen. Statt sie zu schützen, will Rot-Grün für die Hundertschaften eine individuelle Kennzeichnungspflicht einführen. Damit macht die Landesregierung aus den Opfern von Gewalt potenzielle Täter, die bis in den Privatbereich hinein verfolgt werden können. Dieser Plan muss angesichts der sprunghaft gestiegenen Gewalt gegen Polizisten umgehend fallen gelassen werden.

„Angriffe gegen Polizisten sind kein Naturphänomen, sondern sie lassen sich wirksam verringern. Momentan fehlt der Landesregierung dazu allerdings der politische Wille“, kritisierte Plickert.