25. Januar 2016

GdP NRW fordert nach Angriffen auf Düsseldorfer Rettungssanitäter härteres Durchgreifen des Staates

Düsseldorf.

Nach den beiden gewalttätigen Angriffen auf Sanitäter am vergangenen Wochenende in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung aufgefordert, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte endlich unter Strafe zu stellen. „Dass Sanitäter geschlagen werden, nur weil sie bei einem Notfalleinsatz Unbeteiligte aufgefordert haben, den Rettungswagen zu verlassen, gehören für Polizei und Feuerwehr längst zur Alltagserfahrung“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Die Politik redet diese Problem trotzdem immer noch klein“, klagte er. „So kann das nicht weiter gehen! Wir brauchen endlich einen eigenen Straftatbestand, damit Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte für die Täter nicht länger straffrei bleiben.“

Auch der zweite Vorfall am vergangenen Wochenende in Düsseldorf, bei dem ein Sanitäter zu Boden geschlagen worden ist, weil die Rettungskräfte nach Meinung von Umstehenden zu lange gebraucht hätten, um am Einsatzort zu erscheinen, ist kein Einzelfall. Die GdP fordert deshalb bereits seit langem, dass tätliche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter mit einer Mindeststrafe geahndet werden.
Auch führende Innenpolitiker im Bund und in den Ländern haben sich in der Vergangenheit wiederholt dafür stark gemacht, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter konsequenter zu bestrafen, passiert ist aber bisher nichts. „Erklärungen für die Galerie helfen uns nicht weiter. Wir brauchen endlich eine Gesetzesänderung, damit die Täter nicht weiter ungestraft bleiben. Deshalb fordern wir eine Mindeststrafe“, sagte Plickert. Die GdP sieht dabei auch die Landesregierung gefordert. „Rot-Grün muss in dieser Frage die vorliegenden Initiativen der Bundesländer im Bundesrat unterstützen.“