GdP NRW: ver.di muss ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären!
Für die GdP sind die Vorwürfe von ver.di unerträglich. „Polizisten müssen schwierige Einsätze bewältigen. Und sie müssen sich der öffentlichen Kritik stellen, wenn einzelne Beteiligte im Nachhinein der Meinung sind, die Polizisten hätten sich in einer konkreten Situation anders verhalten sollen. Aber wer meine Kolleginnen und Kollegen als Nazis diffamiert, nur weil sie ihre Arbeit machen, verlässt den Boden der Demokratie“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Ich erwarte von ver.di, dass sie ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klärt und sich öffentlich bei den Polizistinnen und Polizisten für diese Entgleisung entschuldigt.“
Zu den Auseinandersetzungen war es in Duisburg gekommen, weil am 1. Mai nicht nur Anhänger der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ auf die Straße gegangen sind, sondern auch zahlreiche Anhänger der linksextremen autonomen Szene. Etliche von ihnen waren vermummt. Aufgabe der Polizei war es, beide Gruppen zu trennen und Demonstrationsteilnehmer, von denen Gewalt ausgegangen ist, vorübergehend festzunehmen. „Auch der GdP wäre es lieber, wenn die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ verboten wäre, aber über Parteiverbote entscheidet Karlsruhe und nicht die Polizei. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, wenn Polizisten eine Nähe zu Nazis unterstellt wird, nur weil sie deren Demonstration nicht verhindern“, sagte Mertens.
Dass die Polizei in NRW eigene Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten aufbaut, die gezielt gegen Personen vorgehen, die während einer Demonstration Straftaten begehen, wird von der GdP ausdrücklich unterstützt. „Bei Straftaten muss die Polizei reagieren. Das gilt nicht nur für rechte, sondern auch für linke Täter“, betonte der GdP-Vorsitzende.
Zu den Auseinandersetzungen war es in Duisburg gekommen, weil am 1. Mai nicht nur Anhänger der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ auf die Straße gegangen sind, sondern auch zahlreiche Anhänger der linksextremen autonomen Szene. Etliche von ihnen waren vermummt. Aufgabe der Polizei war es, beide Gruppen zu trennen und Demonstrationsteilnehmer, von denen Gewalt ausgegangen ist, vorübergehend festzunehmen. „Auch der GdP wäre es lieber, wenn die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ verboten wäre, aber über Parteiverbote entscheidet Karlsruhe und nicht die Polizei. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, wenn Polizisten eine Nähe zu Nazis unterstellt wird, nur weil sie deren Demonstration nicht verhindern“, sagte Mertens.
Dass die Polizei in NRW eigene Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten aufbaut, die gezielt gegen Personen vorgehen, die während einer Demonstration Straftaten begehen, wird von der GdP ausdrücklich unterstützt. „Bei Straftaten muss die Polizei reagieren. Das gilt nicht nur für rechte, sondern auch für linke Täter“, betonte der GdP-Vorsitzende.